zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kostenaufwand sowie Aufwände (koordinativ, personell) für die Anschaffung und die Verfügbarmachung kostenfreier Menstruationsartikel mittels „Spender“ zu prüfen.

Dabei sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

1. Die Artikel sollen hygienisch und barrierefrei zugänglich sein, wobei das Befüllen der Spender herstellerunabhängig möglich sein soll.

2. Diese Prüfung soll drei Abstufungen umfassen folgende Einrichtungen in städtischer Trägerschaft oder mit städtischer Förderung umfassen und die erwarteten Kosten für jede Einrichtungsart gesondert ausgewiesen werden:
a) Prüfung für alle Schulen in Trägerschaft der LHH, alle weiterführenden Schulen in Trägerschaft der LHH,
b) Prüfung für alle weiteren öffentlichen Gebäude (insbesondere Bibliotheken und Schwimmbäder), insbesondere diejenigen, in denen sich wohnungslose und drogengebrauchende Menschen aufhalten, Familienzentren, Jugendzentren, Freizeitheime, Fachbereich Soziales in der Hamburger Allee 25 und die Beschäftigungsförderung Stützpunkt Hölderlinstraße)
c) Prüfung für alle öffentlichen Gebäude sowie Organisationen, die Gelder (zum Beispiel über das Zuwendungsverzeichnis) von der Landeshauptstadt Hannover erhalten. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Drogenhilfe und Frauenhäuser, insoweit in diesen Einrichtungen bisher noch Bedarfe bestehen, die nicht mit eigenen Mitteln oder durch Spenden gedeckt werden können.

Bei der finanziellen Prüfung ist sicherzustellen, dass realistische Schätzwerte angenommen werden, indem beispielsweise Erfahrungswerte aus anderen Kommunen (z. B. Karlsruhe, Darmstadt etc.) als Grundlage genommen werden.

3. Zusätzlich soll dargestellt werden, wie sich die Kosten bei nachhaltigen Produkten (wie nachhaltige Materialien) im Vergleich zu herkömmlichen Produkten auswirken würden.

4. Bei der Prüfung sollen Fördermöglichkeiten und Sponsoring (z. B. Spenden von Herstellern, wie es bereits für weiterführende Schulen Praxis ist) mitgedacht werden.

5. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und wie gezielt benachteiligte Gruppen und Menschen mit geringem Einkommen oder ohne eigenständiges Einkommen, insbesondere wohnungslose oder drogengebrauchende Frauen und andere menstruierende Menschen, durch niedrigschwellige Verteilkonzepte – etwa über soziale Einrichtungen, Jugendzentren oder aufsuchende Sozialarbeit – adressiert werden könnten, insbesondere anhand von best practices aus anderen Kommunen.

6. Es soll geprüft werden, ob und inwieweit die Stadt zu einer Aufklärungskampagne zur Enttabuisierung der Menstruation in Schulen beitragen kann.

Die Ergebnisse dieser Prüfung werden den politischen Gremien bis Ende des Jahres 2025 zur Verfügung gestellt, um im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden zu können.

Dabei soll den entsprechenden politischen Gremien vorgestellt werden, welche öffentlichen Einrichtungen bzw. öffentlich geförderten Einrichtungen inklusive Schulen der in Punkt 2 Buchstabe c genannten Einrichtungen Menstruationsartikel für die Verbrauchenden bereits kostenfrei und niedrigschwellig anbieten.

Das Verfahren rund um die Verteilung von kostenlosen Menstruationsartikel ist an den Pilotschulen erfolgreich eingeführt und erprobt worden. Deshalb ist es konsequent, im Sinne der Bekämpfung von Periodenarmut die kostenlose Verteilung von Menstruationsartikeln auf Einrichtungen auszuweiten, in denen sich oft Menschen aufhalten, deren Zugang zu Menstruationsartikeln gefährdet erscheint oder die sich nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können.

Menschen in prekären Lebenslagen – insbesondere wohnungslose, drogengebrauchende Menschen – stehen im Alltag unter massivem Druck und haben nicht immer Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Hygieneartikeln. Die Menstruation stellt für viele dieser Menschen eine zusätzliche Belastung dar, die ohne passende Unterstützung in gesundheitliche Risiken, soziale Ausgrenzung und Scham münden kann. Niedrigschwellige Verteilkonzepte über bestehende soziale Strukturen ermöglichen gezielte, würdige Hilfe, ohne zusätzliche Barrieren aufzubauen. Kommunen, die solche Konzepte bereits erfolgreich umsetzen, zeigen, dass gezielte Maßnahmen soziale Teilhabe stärken, Gesundheitsrisiken senken und Stigmatisierung abbauen können. Zwar werden von einigen Organisationen in Hannover schon Unterstützungsleistungen angeboten, es ist jedoch unklar, ob darüber hinaus noch Bedarfslücken bestehen. Der Antrag soll zielgerichtet die genannten Menschen mit geringem oder ohne eigenständiges Einkommen in den Blick nehmen.

Noch immer ist die Menstruation mit Scham, Unsicherheit und Ausgrenzung behaftet – insbesondere bei Jugendlichen. Eine Aufklärungskampagne in Schulen und im Ganztagsbereich kann hier frühzeitig ansetzen, um Mythen abzubauen, ein gesundes Körperverständnis zu fördern und langfristig Gleichstellung zu unterstützen. Dies betrifft nicht nur menstruierende Schüler*innen, sondern auch ihre Mitschüler*innen, Lehrkräfte und Familien. Die Schule als Lernort muss ein Raum der Akzeptanz und Bildung für alle sein – das gilt auch für körperliche Realität wie die Menstruation. Eine enttabuisierende Bildungsarbeit kann zu einer psychosozialen Gesundheit beitragen und ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines gleichberechtigten Miteinanders auch unter dem Gesichtspunkt des Verständnisses für den Körper und dessen Bedürfnisse und Herausforderungen damit.

Soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Politik erfordern eine fundierte Datengrundlage. Nur wenn der tatsächliche Bedarf sowie die Akzeptanz und Wirkung von Maßnahmen systematisch erfasst werden, können Ressourcen sinnvoll eingesetzt und Maßnahmen zielgerichtet weiterentwickelt werden. Ein datengestütztes Monitoring schafft Transparenz, verbessert die Wirksamkeit sozialpolitischer Maßnahmen und verhindert Fehlallokationen. Es ist Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln gerade in Zeiten der Haushaltssicherung und stärkt damit die soziale Infrastruktur der Stadt nachhaltig.

Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani
Fraktionsvorsitz

Felix Semper
Fraktionsvorsitz