Anfrage Nr. 1184/2015:
Anfrage der CDU-Fraktion zum zukünftigen Verfahren im Umgang mit Alttextilcontainern

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zum zukünftigen Verfahren im Umgang mit Alttextilcontainern

Die Landeshauptstadt Hannover unterlag im Streit um die kommerzielle Sammlung von Altkleidern. Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil erlassen und die alleinige Vergabe an aha kritisiert bzw. das Verfahren für unrecht erklärt. Die Stadt ließ in der hannoverschen Presse verlautbaren, dass man derzeit genau prüfe, wie man die Vorgaben des Urteils umsetzen könnte. Der Kläger fordert die Stadt nun zur Zusammenarbeit auf und droht mit einer Schadenersatzforderung, falls die Zusammenarbeit nicht gewünscht ist bzw. scheitern sollte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten Schritte seitens der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts sind zu wann geplant?
2. Welche Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit zwischen den Alttextilsammlern und der Landeshauptstadt Hannover sieht die Verwaltung und welche vertraglichen Grundlagen werden hier Anwendung finden?
3. Welcher finanzielle Schaden ist für die Landeshauptstadt Hannover in dieser Angelegenheit bisher entstanden und wie hoch wird der finanzielle Schaden für den Fall, dass es keine Zusammenarbeit zwischen den Alttextilsammlern und der Stadt geben wird, eingeschätzt?

Jens Seidel
Vorsitzender