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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Vorkehrungen für den Umgang mit dem Kita-Streik
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert
1. den Oberbürgermeister auf, seinen Einfluss als Vertreter der größten niedersächsischen Kommune gegenüber den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft ver.di geltend zu machen, um die Verhandlungen zur Beendigung des Kita-Streites unverzüglich fortzusetzen und so eine Einigung herbeizuführen oder zumindest eine Streikunterbrechung zu erreichen
2. die Verwaltung auf, den betroffenen Eltern über die Nothilfevereinbarung mit ver.di hinaus z.B. durch das Zurverfügungstellen von Räumen und durch andere Maßnahmen Hilfen anzubieten.
Begründung:
Der Streik in den städtischen Kitas befindet sich nun in der dritten Woche. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Überstundenkontingente und teilweise sogar der Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum auch nicht immer einspringen. Umso unverständlicher ist es, wenn die Verwaltung es ablehnt, städtische Räumlichkeiten für Ersatzbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, die derzeit leer stehen. Es ist den Eltern nicht zuzumuten, größere Gruppen in den Privatwohnungen zu betreuen. Die Stadtverwaltung ist daher aufgefordert, schnell und unbürokratisch Hilfen für Eltern und Kinder anzubieten.
Die Betroffenen brauchen darüber hinaus eine Perspektive, wann der unbefristet ausgerufene Streik beendet werden kann. Es darf nicht erst soweit kommen, dass Arbeitsplätze der Eltern wegen des Streiks gefährdet werden oder gar verloren gehen.
Jens Seidel
Vorsitzender
