| 1177/2013 (Originalvorlage) |
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Linden-Limmer In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
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Bei den in den Jahren 2008/2009 durchgeführten Straßenausbaumaßnahmen (Eingang der Schlussrechnung im Jahr 2010) wurden im Bauweg und in der Steinstraße alle Straßenteileinrichtungen auf gesamter Länge entsprechend dem heutigen Ausbaustandard auf einem verstärkten Unterbau neu hergestellt und die Anzahl der Straßenabläufe erhöht.
Die vorgenannten Ausbaumaßnahmen erfüllen den Beitragstatbestand der Verbesserung im Sinne von § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung.
Für den Straßenausbau ist ein beitragsfähiger Aufwand in Höhe von ca. 574.000,00 € entstanden.
An den Beleuchtungseinrichtungen wurden keine baulichen Veränderungen vorgenommen.
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist öffentliche Einrichtung im Sinne von
§ 6 Abs. 1 NKAG nur die Gemeindestraße insgesamt. Erstrecken sich die beitragsfähigen Maßnahmen nur auf einzelne Straßenteileinrichtungen, können Ausbaubeiträge nur nach einer Aufwandsspaltung erhoben werden, für die der Rat zuständig ist (Beschluss des
OVG Lüneburg 9 OVG B 122/86 vom 11.02.1987).
Die Anlage Bauweg/Steinstraße/Holzstraße gehört zu den "Durchgangsstraßen“; der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand beträgt nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 a – c der Straßenausbaubeitragssatzung je nach Straßenteileinrichtung zwischen 25 und 55 %.
Der beantragte Ratsbeschluss ist erforderlich, damit die Verwaltung der aus der Straßenausbaubeitragssatzung resultierenden Beitragserhebungsverpflichtung nachkommen kann.
