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Antrag der CDU-Fraktion zur Arbeitsmarkintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und finanzielle Aufwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Region Zahlenmaterial bezüglich der Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und der dabei genutzten Instrumente zu erfragen. In diesem Zusammenhang sollen auch Daten zu den Kosten mit Hinweis auf §4 des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AufnG) angefordert werden. Insbesondere sollte eine Zusammenstellung der Ausgaben und Einnahmen, einschließlich der Aufwendungen für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte, für die Jahre 2015 – 2020 erbeten werden. Im Falle von Überschreitungen der Pauschalen (§ 4, Abs. 1 und Abs. 2 AufnG) sollte erläutert werden, weshalb diese aufgetreten sind. Bei Leerstand soll dargelegt werden, weshalb er entstanden ist.
Diese Informationen sind den entsprechenden Gremien in Form einer Drucksache vorzulegen.
Begründung
Seit geraumer Zeit sind die Asylbewerberzahlen erheblich zurückgegangen. Die aktuelle weltpolitische Entwicklung lässt jedoch einen neuerlichen Anstieg befürchten, so dass verlässliche Eckdaten zur Einschätzung der Lage erforderlich sind.
