Es sind in der letzten Zeit mehrere Beschwerden der Mitarbeitenden, vor allem der SozialarbeiterInnen in den Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete Menschen in der Landeshauptstadt Hannover bezüglich der Sicherheit in denselben aufgetaucht.Der Schutz der Geflüchteten und der obdachlosen Menschen und der dort arbeitenden gegen Angriffe und Anfeindungen von außen muss absolute Priorität haben. Ein Beispiel dazu ist Ahlem, wo sich Rechtsextreme immer wieder herausnehmen, die Unterkünfte und die Menschen in ihnen zu bedrohen. Aber auch andere Örtlichkeiten und Situationen können für die BewohnerInnen und die dort Arbeitenden immer wieder kritisch werden.

Seit April 2023 entzieht die Stadt nun aber etlichen Einrichtungen im Bereich der Obdachlosen und Geflüchteten das Sicherheitsdienstpersonal zwischen 8:30 bis 16:30Uhr.

Deswegen frage ich:

1. Wie viele Stellen werden für die Sicherheit der Obdachlosen und Geflüchteten, und der Betreuungsstellen/SozialarbeiterInnen zur Verfügung gestellt?

2. Ist es richtig, dass die SicherheitsdienstmitarbeiterInnen tagsüber abgezogen werden? Wenn ja, wo und wie viele?

3. Sollte das so zutreffen, was ist die Begründung? Ist das eine Maßnahme, die auf Einsparungen durch das HSK zurückzuführen sind?

Ich bitte um eine klärende Stellungnahme.

Danke für eine baldige Beantwortung der offenen Fragen.

Ratsherr Bruno Adam Wolf