Drucksache Nr. 1156/2023 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Frkation: Digitalisierung und Umsetzung des OZG in der LHH
in der Ratssitzung am 29.06.2023, TOP 3.1.2.

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
Antwort
1156/2023 F1
0
 

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Frkation: Digitalisierung und Umsetzung des OZG in der LHH
in der Ratssitzung am 29.06.2023, TOP 3.1.2.

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) des Bundes verpflichtet alle Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Portale auch digital anzubieten. Diese Frist konnte auch in Hannover nicht eingehalten werden. Daher sind bislang längst noch nicht alle Verwaltungsleistungen digital verfügbar.

Dies belastet nicht nur unsere Bürger und Bürgerinnen, die anstatt digital ihre Anliegen vor Ort erledigen müssen, sondern auch die Beschäftigten der LHH, die mit digitalisierten Prozessen viel effektiver arbeiten könnten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Vorgaben digital umzusetzender Dienstleistungen gibt es insgesamt nach dem OZG für die LHH? Welche Anzahl und wieviel Prozent davon wurden bereits umgesetzt und wie viele nicht? Wann ist mit einer kompletten Umsetzung zu rechnen?

2. Gab es bei den in der Realisierung befindlichen Projekten Kooperationen und/oder Unterstützung durch die Region Hannover oder andere Kommunen?

3. Wurden für diese Projekte praktische Hilfen von Bund und/oder Land in Anspruch genommen? Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, weshalb nicht?

Text der Antwort

2

Anmerkung zum Einleitungstext der Anfrage:

Die Landeshauptstadt Hannover weist darauf hin, dass das OZG eine Maßnahme im Rahmen der Digitalisierung ist, jedoch nicht der einzige und auch nicht der Faktor, der unmittelbar die Prozesse für die Beschäftigten effizienter macht. In der Form, in der das OZG ursprünglich bis Ende 2022 umzusetzen war, war lediglich ein Reifegrad von 2 gefordert. Dies bedeutet, dass die Beantragung online grundsätzlich möglich sein muss, nicht jedoch die Nachweisübermittlung. Die Feststellung, dass die Beschäftigten der LHH mit digitalen Prozessen viel effektiver arbeiten können, hängt also nicht maßgeblich an der vorgegebenen OZG-Umsetzung. Denn sobald der Reifegrad 2 erreicht ist, also ein Antrag online abgeschickt werden kann, gilt hier die Forderung des OZGs als erfüllt. Der Anspruch der LHH ist jedoch nicht nur die Erfüllung bzw. Umsetzung des OZG, sondern auch effiziente medienbruchfreie Prozesse innerhalb der Verwaltung zu etablieren.

Frage 1: Wie viele Vorgaben digital umzusetzender Dienstleistungen gibt es insgesamt nach dem OZG für die LHH? Welche Anzahl und wieviel Prozent davon wurden bereits umgesetzt und wie viele nicht? Wann ist mit einer kompletten Umsetzung zu rechnen?

Die Landeshauptstadt Hannover bietet derzeit 289 einzelne Dienstleistungen an, die unter den Regelungsrahmen des Online-Zugangsgesetzes fallen. Diese sind sämtlich über das OZG-Serviceportal https://serviceportal.hannover-stadt.de oder auch überregional bspw. über service.niedersachsen.de aufrufbar.
Von diesen 289 Dienstleistungen besitzen (Stand: 21.06.2023) bereits 74 mind. einen Online-Service (dies entspricht 26 %). Weitere 45 Dienstleistungen verfügen über die Möglichkeit der Online-Terminvergabe (16 %). Bei den verbleibenden 170 Dienstleistungen ist eine Umsetzung noch ausstehend (58 %).

Eine Zahl von Untersuchungen und Rankings wie der Städtevergleich von Heise und bitkom legen offen, dass Hannover bei der Umsetzung des OZG im oberen Mittelfeld unter vergleichbaren Kommunen abschneidet und in den letzten zwei Jahren einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht hat.

Eine konkrete Meilenstein-Planung mit Ziel-Terminen für alle verbleibenden Leistungen ist derzeit nicht möglich, da bisher das sogenannte „Einer-für-Alle“ (EfA)-Prinzip der Nachnutzung von Diensten aus den Bundesländern noch nicht ausreichend funktioniert. Es ist für die kommunale Ebene weder vom Leistungsumfang, den Kosten, noch den zeitlichen Vorläufen kalkulierbar, wann mit welcher EfA-Leistung zu rechnen ist und ob diese überhaupt für den konkreten Einsatz in der jeweiligen Kommune oder dem jeweiligen Bundesland geeignet ist.

Im Jahr 2022 haben wir 20 neue Online-Services etablieren können. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 (01.01.2023 -21.06.2023) waren es bereits 22.

Im derzeitigen Stand zum OZG 2.0 und der Registermodernisierung sind aus Sicht der Kommunen wenige Treiber erkennbar, die auf eine starke Beschleunigung auf kommunaler Ebene hoffen lassen.

Frage 2: Gab es bei den in der Realisierung befindlichen Projekten Kooperationen und/oder Unterstützung durch die Region Hannover oder andere Kommunen?

Ja, die Landeshauptstadt steht in engem Austausch mit der Region Hannover. Das gesamte Projekt der Einführung des OZG-Serviceportals war ein gemeinsames Projekt, bei dem wir sehr eng zusammengearbeitet haben. Auch gibt es einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Bei einigen umgesetzten Leistungen gab es wiederum auch gemeinsame Projekte. Beispielhaft sei hier die Karteikartenabschrift für den Führerscheinumtausch genannt.

Überregional haben wir des Weiteren einen sehr wertvollen Austausch zwischen den Kommunen, die auf cit IntelliForm als eigenen Formular-Service setzen. Hier sind wir auch mit den digitalen Vorreiter-Kommunen München, Augsburg und Nürnberg sowie vielen Weiteren eng vernetzt. Jede der teilnehmenden Kommunen stellt den jeweils anderen Kommunen ihre entwickelten Antrags-Assistenten zur Verfügung. Dies führt zu einer deutlichen Beschleunigung der Entwicklungsarbeiten.

Frage 3: Wurden für diese Projekte praktische Hilfen von Bund und/oder Land in Anspruch genommen? Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, weshalb nicht?

Ja, wir nehmen auch regelmäßige praktische Hilfen von Bund (mittelbar) und Ländern (unmittelbar) entgegen. Beispielsweise in den Pilotprojekten zu EfA-Entwicklungen des Landes Niedersachsen (Hilfe zur Pflege, Landesblindengeld, etc.), oder in dem von der IT.N/ DVN.
Weitere Zusammenarbeiten laufen bereits mit GovConnect und Governikus. Darüber hinaus sind der bei der LHH auch EfA-Leistungen aus anderen Bundesländern im Einsatz z.B. beim Thema Wohngeld (EfA aus Schleswig-Holstein).