Das Online-Zugangsgesetz (OZG) des Bundes verpflichtet alle Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Portale auch digital anzubieten. Diese Frist konnte auch in Hannover nicht eingehalten werden. Daher sind bislang längst noch nicht alle Verwaltungsleistungen digital verfügbar.

Dies belastet nicht nur unsere Bürger und Bürgerinnen, die anstatt digital ihre Anliegen vor Ort erledigen müssen, sondern auch die Beschäftigten der LHH, die mit digitalisierten Prozessen viel effektiver arbeiten könnten.

Wir fragen die Verwaltung:

1.Wie viele Vorgaben digital umzusetzender Dienstleistungen gibt es insgesamt nach dem OZG für die LHH? Welche Anzahl und wieviel Prozent davon wurden bereits umgesetzt und wie viele nicht? Wann ist mit einer kompletten Umsetzung zu rechnen?

2.Gab es bei den in der Realisierung befindlichen Projekten Kooperationen und/oder Unterstützung durch die Region Hannover oder andere Kommunen?

3.Wurden für diese Projekte praktische Hilfen von Bund und/oder Land in Anspruch genommen? Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, weshalb nicht?