Antrag Nr. 1156/2021:
Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zum Ausbau öffentlich frei verfügbarer Internetzugänge durch Förderung von Freifunk-Routern

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1156/2021 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksräte 01 - 13

Antragsteller(in):

Gruppe Linke & Piraten

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zum Ausbau öffentlich frei verfügbarer Internetzugänge durch Förderung von Freifunk-Routern

Antrag

gemäß §§ 10, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Ausbau öffentlich frei verfügbarer Internetzugänge
durch Förderung von Freifunk-Routern
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover unterstützt den stadtweiten Ausbau öffentlich frei verfügbarer Internetzugänge durch Förderung von Freifunk-Routern. Alle, die einen Router kaufen und damit öffentlich zugängliches WLAN anbieten, bekommen den Kaufpreis für Indoor-Router bis zur Höhe von 100 Euro und für Outdoor-Router bis zur Höhe von 150 Euro erstattet.

Begründung


Ein Zugang zum Internet gehört in der zunehmend digitalisierten Welt zum Standard. Aber längst nicht alle Haushalte besitzen einen eigenen Internetanschluss. Eine direkte Förderung privater Internetzugänge durch die Landeshauptstadt stößt an rechtlich-ökonomische Grenzen. Doch viele Familien, aber auch allein Lebende, können sich einen solchen Anschluss nicht leisten. Zudem hat die Umstellung auf Homeschooling in Folge der COVID-19-Pandemie viele Schüler*innen ins Abseits gestellt.

Um eine gleichberechtigte Teilhabe aller zu ermöglichen, spielt der Ausbau eines frei nutzbaren, öffentlichen Datennetzes eine bedeutende Rolle. Der Ausbau eines entsprechenden Angebotes geht in der Landeshauptstadt Hannover jedoch nur stockend voran. Zudem ist das vorhandene Angebot öffentlich frei verfügbarer Internetzugänge innerhalb des Stadtgebietes sehr unterschiedlich verteilt.

Stadtweite Abhilfe könnte die Förderung des Aufbaus eines möglichst flächendeckenden, frei nutzbaren WLAN-Angebotes sein. Wer bereits einen Router und einen Internetzugang hat, könnte mit der Förderung zusätzlich einen Freifunk-Router in das heimische WLAN einbinden und damit einen öffentlichen Internetzugang anbieten, ohne ein Passwort weiterzugeben oder für die Nutzung durch Dritte haftbar zu sein. Dies wäre u.a. eine Hilfe für die Bildung der Kinder und Jugendlichen in der Nachbarschaft. Einen Freifunk-Router könnten sich auch Familien mit Kindern, aber ohne Internet, kaufen und dann Nachbarn mit Internetanschluss bitten, den neuen Router einzubinden.

Dass die Antrags-Idee praktikabel ist, zeigen zahlreiche Beispiele. Exemplarisch verwiesen sei auf die Freifunk-Förderung der Stadt Marburg, einzusehen unter folgendem Link:

https://www.medienzentrum-marburg.de/foerderung-freifunkrouter/