Informationsdrucksache Nr. 1156/2015:

Teilnahme der Landeshauptstadt Hannover am Förderprogramm „Demokratie leben!“

Inhalt der Drucksache:

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Teilnahme der Landeshauptstadt Hannover am Förderprogramm „Demokratie leben!“

Förderprogramm:

Der Landeshauptstadt Hannover wurde die Teilnahme am Förderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewilligt. Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale bzw. regionale Bündnisse aufzubauen. In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2015 – Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder aber auch um Lehr- und Informationsmaterialien handeln. Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein Beirat, der neben Vertreterinnen und Vertretern aus relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern und Handlungsträgerinnen aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Der Beirat fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“. Zur fachlich-inhaltlichen Koordinierung der Einzelmaßnahmen richten die geförderten Kommunen eine Koordinierungs- und Fachstelle ein, die in der Regel bei einem freien Träger angesiedelt ist. Sie ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei. Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ werden darüber hinaus Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt.




Umsetzung in Hannover:

Für die Landeshauptstadt Hannover wird der Verein „Politik zum Anfassen“ als Koordinierungs- und Fachstelle fungieren. Neben dem Aufbau einer lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ werden regelmäßig Demokratiekonferenzen stattfinden. Die erste Demokratiekonferenz ist für den 10. Juni 2015 geplant. Über die Vergabe der Mittel aus dem Aktions- und Initiativfonds entscheidet der zu bildende Beirat, der sich wie folgt zusammensetzt: VertreterInnen des Rates, von MigrantInnenorganisationen, des Stadtjugendringes, der Jugendmigrationsdienste sowie der Verwaltung. Als außerschulisches Gremium der Jugendbeteiligung wird aus dem Planspiel „Pimp your town“ heraus ein Jugendforum eingerichtet, das unter anderem über die Vergabe der Mittel des Jugendfonds entscheidet. Darüber hinaus werden „Demokratie-Orte“ z. B. in Form von Schulen, Betrieben, Jugendeinrichtungen, Freizeitheimen etc. gesucht und zertifiziert. Gemeinsam mit diesen werden Projektideen und ein eigenes Programm in Form von Fortbildungen, Rathaus-Besuchen, Planspielen etc. entwickelt.

Finanzierung:


Bewilligt im Gesamtförderzeitraum
Einzuwerbende Drittmittel im Gesamtförderzeitraum
Externe Koordinierungs- und Fachstelle
125.000 €

Aktions- und Initiativfonds
124.000 €

Jugendfonds
31.000 €

Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit
25.000 €

Gesamt
285.000 €
30.000 €

Für das Jahr 2015 wurden weitere 10.000 € zum besonderen Bedarf im Themenfeld „Demokratie- und rechtsstaatsfeindliche islamistische Orientierungen und Handlungen“ beantragt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender Mainstreaming als Leitprinzip der Stadtverwaltung wird auch in diesem Projekt mitgedacht und praktisch umgesetzt. Im Programm werden Organisationen und Organisationseinheiten, die in den Bereichen Gender- und Diversity-Mainstreaming arbeiten einbezogen. Im Beirat und im Jugendforum sollen weibliche und männliche TeilnehmerInnen gleichermaßen vertreten sein.

Kostentabelle

siehe Finanzierungsplan im Text.

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Hannover / 26.05.2015