Im Jahr 2020 wurden in 46 Straßen die Reinigungsklassen heraufgestuft. Dies führte mitunter zu erheblichen Mehrkosten für die Anliegerinnen und Anlieger und in der Konsequenz zu rund 700 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Zwischenzeitlich musste Aha die Kläger aufgrund einer fehlerhaften Gebührenkalkulation und eines Urteils des OVG Lüneburg klaglos stellen. Die entsprechenden Gebührenbescheide wurden auf 0,00 Euro reduziert. Es bedarf somit zeitnah einer korrigierten Gebührenkalkulation. Darüber hinaus sollte die Stadt bemüht sein, auch das Thema der erhöhten Reinigungsklassen zu berichtigen, damit eine erneute Klagewelle gegen die erhöhten Reinigungsklassen verhindert werden kann.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Kosten sind für aha aufgrund der fehlerhaften Gebührenkalkulation entstanden (inklusive der Prozesskosten) und wann wird eine überarbeitete Straßenreinigungsgebührensatzung zur Entscheidung vorgelegt?
2. In wie fern setzt sich die Verwaltung dafür ein, dass bei dieser Gelegenheit auch eine Anpassung der Einstufung der Reinigungsklassen erfolgt?
3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, den Anwohnerinnen und Anwohnern bezüglich der Reinigungsklassen entgegen zu kommen, mit dem Ziel, eine erneute Klagewelle zu verhindern?