Mit Drucksache 0414/2005 beantragt die Verwaltung die Zustimmung der Ratsgremien zu einem “Verzicht"" von mindestens 8,3 Mio. Euro gegenüber der Region Hannover.

Bei der desolaten Haushaltslage der LHH hält die CDU-Ratsfraktion dieses Vorhaben für unvertretbar. Ebenso ist unverständlich, dass der Wunsch nach öffentlicher Beratung dieser Thematik im Rat abgelehnt wurde und sie im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss abschließend behandelt werden soll. Die Vermutung liegt nahe, dass die Ratsmehrheit dieser Drucksache im VA zustimmen wird.

Für 8,3 Mio. Euro hätte die Stadtverwaltung u.a. auf die Einführung eines Essengeldes sowie auf eine Schließung von Einrichtungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit verzichten und darüber hinaus noch zusätzliche Krippen- Krabbel- und Hortplätze einrichten können.

Diese Politik hält die CDU-Ratsfraktion für verantwortungslos und aus Sicht der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern für unangemessen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wer ist verantwortlich für das Verhandlungsergebnis mit der Region Hannover und was hat den bzw. die Verantwortlichen bewogen, auf 8,3 Mio. Euro zu verzichten?

2. Aus welchem Grunde ist entschieden worden, das Verhandlungs-ergebnis für die Stadt Hannover nicht auf dem Rechtsweg zu verbessern?

Rainer Lensing

Vorsitzender