Antrag Nr. 1151/2022:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0920/2022 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller*innen im Falle coronabedingter Einschränkungen)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0920/2022 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller*innen im Falle coronabedingter Einschränkungen)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Fortsetzung der Drucksache 1515/2020 im Falle erneuter coronabedingter Einschränkungen im Stadtgebiet für das laufende Jahr Möglichkeiten zu schaffen, damit volksfesttypische Produkte, Waren und kleinere Fahrgeschäfte durch Schausteller*innenbetriebe angeboten werden können.

Wie im Rahmen des „Sommertreibens in der City“ 2020 und 2021 sollen dann Angebote in der Innenstadt, am Maschsee und an der Lister Meile sowie in den Wochen- und Bauernmarktbereichen in den Stadtteilen (außerhalb der Marktzeiten) ermöglicht werden.

Auf Standgebühren für Sonder- und Jahrmärkte wird für das weitere Jahr 2022, im Falle erneuter coronabedingter Einschränkungen im Stadtgebiet, verzichtet.

Im Falle erneuter coronabedingter Einschränkungen soll zugleich für diese Maßnahmen erneut eine bis zum Ende des Jahres zeitlich begrenzte Ausnahme gem. § 3 Absatz 3 Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Hannover gelten und bei der Umsetzung auf die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften hingewirkt werden.

Begründung


Erfolgt mündlich.