zu beschließen, dass die beigefügte Förderrichtlinie in Kraft tritt

Das zentrale Anliegen des Quartiersfonds in den Sanierungsgebieten der Landeshauptstadt Hannover ist die Förderung von Projekten, die das Zusammenleben im Stadtteil durch Stärkung der Selbsthilfe, demokratischer Teilhabe oder Selbstorganisation fördern, insbesondere soziale, kulturelle, sportliche, integrative, inklusive, präventive, umweltfördernde, gesundheitliche, bildungspolitische und jugendpolitische Vorhaben. Die Projekte des Quartiersfonds sind nicht geschlechtsspezifisch und steht allen Bewohnenden der Sanierungsgebiete offen.

Diese Gesamtaufwendungen verteilen sich auf aktuell 6 Sanierungsgebiete.

Im Rahmen der Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans hat der Rat seit dem Jahr 2000 beschlossen, Quartiersfonds in den Sanierungsgebieten als Ausgabeermächtigung für Zuwendungen zur Unterstützung niedrigschwelliger Projekte und kleiner Initiativen vor Ort einzuführen. Die Quartiersfonds stehen seitdem jedem Sanierungsgebiet mit einem Haushaltsansatz von jeweils 25.000,00 Euro jährlich zur Verfügung.

Die Bewilligung der Anträge auf Gewährung von Mitteln aus den Quartiersfonds erfolgt per Verwaltungsakt. Gleichwohl ist gemäß Ratsauftrag analog zu § 44 Abs. 7 GO Rat von den jeweiligen Sanierungskommissionen hierzu ein Votum einzuholen. Hierfür wurden in der Vergangenheit für die einzelnen Sanierungsgebiete jeweils entsprechende Vergaberichtlinien erarbeitet und von den jeweiligen Sanierungskommissionen beschlossen. Die bisherigen Richtlinien sind daher nicht einheitlich.

Die Förderrichtlinie über den Quartiersfonds (Anlage 1) dient der rechtlichen Absicherung des Quartiersfonds sowie der Vereinheitlichung der Regelungen. Mit der Vereinheitlichung wird eine Gleichbehandlung der Sanierungsgebiete und zugleich eine höhere Transparenz der Regelungen erreicht. Auf Grundlage des einheitlichen Rahmens können sich die Mitglieder der jeweiligen Sanierungskommissionen über die Art der Vorbereitung ihrer Empfehlung verständigen.

Zuwendungen sind öffentliche Geldleistungen zur Erfüllung bestimmter Vorhaben, an denen die LHH ein besonderes Interesse hat. Die Förderrichtlinie enthält u. a. das Förderkriterium, dass bei Gewährung von Zuwendungen aus dem Quartiersfonds die jeweiligen vom Rat beschlossenen Sanierungsziele einzuhalten sind. Damit werden die besonderen Interessen der LHH berücksichtigt.

Zwischen Verfügungs- und Quartiersfonds bestehen mehrere Unterschiede. Eine Förderung durch den Verfügungsfonds kann erst für Projekte ab 2.000,00 Euro eingesetzt werden. Der Quartiersfonds steht hingegen für niedrigschwellige Projekte zur Verfügung, die einen Förderrahmen von 2.000,00 Euro nicht überschreiten sollen. Der Verfügungsfonds wird aus Städtebauförderungsmitteln finanziert. Ein Mitteleinsatz aus dem Verfügungsfonds ist für Investitionen, investitionsvorbereitende/ -begleitende Projekte sowie für Maßnahmen gem. § 171 e BauGB möglich. Zusätzlich zu den Sanierungszielen müssen die Projekte den Themenfeldern Intervention, Prävention und Image zugeordnet werden. Der Quartiersfonds ist aus städtischen Mitteln finanziert, die Förderung kann gleichermaßen investiv und konsumtiv für möglichst niedrigschwellige Projekte, die den Sanierungszielen entsprechen, eingesetzt werden. Im Zusammenwirken beider Fonds kommt ein abgestuftes und sich gegenseitig ergänzendes Fördersystem zur Anwendung, um den gestiegenen Anforderungen zur Verbesserung von Teilhabe in den Sanierungsgebieten gerecht werden zu können.