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Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zu einer Resolution zum Thema Salafisten
Antrag
Der Rat der Stadt Hannover möge die nachfolgende Resolution beschließen:
Hannover ist eine weltoffene Großstadt.
Der Rat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesprochen und deutlich gemacht, dass diese in Hannover keinen Platz haben dürfen.
Aus diesem Grund verurteilt der Rat der LHH die zur Zeit stattfindenden Aktionen der radikalislamischen Salafisten.
Die Ideologie der Salafisten, welche u.a. auf die Errichtung eines islamischen Gottesstaates und der Einführung der Scharia hinausläuft und die von einer starken Diskriminierung des weiblichen Geschlechts geprägt ist, ist mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsprinzip und auch mit der Vorstellung von Demokratie und Gleichberechtigung in Hannover nicht vereinbar.
Wir wollen nicht zulassen, dass Hannover von extremistischen Gruppierungen gleich welcher Art als Veranstaltungsort und Betätigungsfeld zur Verbreitung von gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichteten Aktivitäten genutzt wird.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Akteure der Stadtgesellschaft zu unterstützen, um sichtbare Zeichen des Protestes zu setzen und um den Salafisten und allen anderen Gruppierungen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung missachten, zu verstehen zu geben, dass sie in Hannover nicht willkommen sind.
Alle Menschen in Hannover rufen wir dazu auf, sich an friedlichen Protesten und Aktionen gegen das Auftreten der Salafisten zu beteiligen.
Begründung:
Hannover ist der europ. Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten und hat sich damit verpflichtet, nicht nur aktiv gegen Rassismus, sondern ebenso auch gegen Diskriminierungen vorzugehen.
Ebendiese Diskriminierung wird von den Salafisten, die Frauen und Mädchen oftmals wie Menschen zweiter Klasse behandeln und auch Kritiker (wie Journalisten) bedrohen, aktiv betrieben.
Jens Böning
Vorsitzender
