Anfrage Nr. 1140/2023:
Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Aufrechterhaltung eines „Deals" zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Hannover und Vertretern einer mutmaßlich „kriminellen Vereinigung"?

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Aufrechterhaltung eines „Deals" zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Hannover und Vertretern einer mutmaßlich „kriminellen Vereinigung"?

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay stand in den letzten Monaten heftig in der Kritik, da er mit Vertretern der „Letzten Generation" einen „Deal" aushandelte, in dessen Ergebnis sich die Vertreter dieser Gruppierung bereit erklärten, in Hannover keine Protestaktionen mehr durchzuführen.

In anderen deutschen Städten wurden und werden von sog. „Aktivisten" der „Letzten Generation" jedoch weiterhin neben Klebeaktionen teilweise auch andere Straftaten begangen...

In der Ratssitzung im März d. J. wurde auf Antrag der FDP-Fraktion hierzu eine aktuelle Stunde durchgeführt.

Die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER bezeichnete in dieser akt. Std. das Vorgehen der sog. letzten Generation als kriminell und beantragte in der gleichen Sitzung auch den Oberbürgermeister zum Rücktritt aufzufordern.

Unsere Argumentation, welche sich nun mittlerweile als absolut richtig und zutreffend erwiesen hat, hat zumindest zum damaligen Zeitpunkt (Ende März) ganz offensichtlich niemanden aus der hannoverschen Kommunalpolitik interessiert...

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam entschied nun jedoch, dass „zumindest der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation vorliegt".

Nach Auffassung der Kammer liegen ausreichende Anhaltspunkte für einen solchen Anfangsverdacht vor.

Und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete nun ds erster Regierungschef die „Letzte Generation" öffentlich als „kriminelle Vereinigung".


Vor diesem Hintergrund und da der OB sich bis jetzt noch nicht zu dem neuen Sachverhalt geäußert hat, frage ich die Verwaltung:

1. Hält der Oberbürgermeister trotz der neuen Erkenntnis, dass bei der Gruppierung „Letzte Generation" zumindest der „Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung" besteht, an seinem ausgehandelten Deal mit dessen Vertretern fest? Wenn ja: Womit begründet er diese Haltung?

2. Sieht der Oberbürgermeister die Gefahr, dass bei einem Aufrechterhalten seines Deals das Ansehen für das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt würde?


Wenn nein: womit begründet er diese Auffassung?

3. Würde sich der Oberbürgermeister bei finaler gerichtlichen Feststellung, dass die „Letzte Generation" eine „kriminelle Vereinigung" ist, öffentlich zur Aufkündigung seines Deals mit dieser Gruppierung bereit erklären? Wenn nein: Warum nicht?