Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 1140/2022 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 28.04.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
- 28.04.2022: Ratsversammlung: Mit Ergänzungen einstimmig beschlossen.
Drucksache Nr. 1140/2022:
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
|
| ||||||||
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Antrag,
a) folgende Neu- und Umbesetzungen festzustellen:
bisher: neu:
1. Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
Beratende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
N.N. Frau Christine Jochem
N.N. Herr Tim Juraske
N.N. Frau Maryam Mohammadi
N.N. Herr Ali Faridi
Beratende Mitglieder auf Vorschlag der SPD-Fraktion
N.N. Herr Dr. Marcus Hoppe
N.N. Frau Mila Marinova
N.N. Herr Tchadarou Abdoul
N.N. Frau Séverine Jean
Beratende Mitglieder auf Vorschlag der CDU-Fraktion
N.N. Frau Julija Kruse
N.N. Frau Elena Kage
N.N. Frau Anna-Zorina Hanesyan-Kaehm
bisher: neu:
2. Jugendhilfeausschuss
(Beratendes Mitglied nach AG SGB VIII)
Elternvertretung Elternvertretung
N.N. Herr Bartos Martin Kulasek
Stellvertretung Stellvertretung
N.N. Frau Andra Bierbrauer
3. Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
Bürgermitglied Bürgermitglied
N.N. Frau Nadia El Karsheh
4. Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
Bürgermitglied Bürgermitglied
Herr Manfred Müller N.N.
Die übrigen Besetzungen der Gremien bleiben unberührt.
b) die Änderung hinsichtlich der Vorsitze bzw. stellvertretenden Vorsitze der nachfolgenden Gremien zur Kenntnis zu nehmen:
bisher: neu:
1. Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte
N.N. Ratsfrau Joana Kleindienst
Stellv. Vorsitz Stellv. Vorsitz
N.N. Herr Uwe Grunenberg
2. Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Stöcken
N.N. Herr Jens Kungel
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Vorschlagsrecht zu Punkt 1 liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Das Vorschlagsrecht zu Punkt 2 liegt beim Kita-Stadtelternrat Hannover sowie zu den Punkten 3 und 4 ebenfalls bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
a)
Zu 1.:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit der Drucksache Nr. 0569/2022 am 31.03.2022 beschlossen, dass in der aktuellen Wahlperiode 2021 bis 2026 von dem in den Drucksachen Nrn. 1519/2009, 2166/2011 und 1040/2017 festgelegten Verfahren zur Besetzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) mit beratenden Mitgliedern abgewichen werden soll. Demnach wird auf eine öffentliche Ausschreibung zu Bewerbungen auf die Plätze der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss und auf die Einsetzung einer Findungskommission zur Sichtung und Bewertung dieser Bewerbungen verzichtet.
Die Benennung der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss erfolgt in dieser Wahlperiode direkt durch die Fraktionen, die nach § 71 Abs. 2 NKomVG berechtigt sind, ein stimmberechtigtes Mitglied in den Internationalen Ausschuss zu entsenden. Bei der Besetzung der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss ist darauf zu achten, dass Organisationen aus dem MiSO-Netzwerk der Stadtgesellschaft vertreten sind.
Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses ohne Stimmrecht sind folglich auf Vorschlag der Fraktionen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG und § 38 Abs. 1 GO-Rat zu berufen.
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest und beschließt gleichzeitig, dass von der Vorgabe nach § 71 Abs. 7 NKomVG abgewichen wird, wonach zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein sollen.
Benennungen durch die Fraktionen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte mit Schreiben vom 25. April 2022 Frau Christine Jochem, Herrn Tim Juraske, Frau Maryam Mohammadi und Herrn Ali Faridi für den Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss).
Die SPD-Fraktion benannte mit Schreiben vom 28. März 2022 Herrn Dr. Marcus Hoppe, Frau Mila Marinova, Herrn Tchadarou Abdoul und Frau Séverine Jean für den Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss).
Die CDU-Fraktion benannte mit Schreiben vom 27. April 2022 Frau Julija Kruse, Frau Elena Kage und Frau Anna-Zorina Hanesyan-Kaehm für den Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss).
Zu 2.:
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AG SGB VIII gehört dem Jugendhilfeausschuss eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter oder eine Erzieherin oder ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte mit beratender Stimme an.
Mit Schreiben vom 07. April 2022 benannte der Kita-Stadtelternrat Herrn Bartos Martin Kulasek als beratend Mitglied sowie als Stellvertretung Frau Andra Bierbrauer für den Jugendhilfeausschuss.
Zu 3.:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte mit Schreiben vom 11. April 2022 Frau Nadia El Karsheh für die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg.
Zu 4.:
Gemäß § 1 der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost dürfen als Bürgervertretungen nur Personen benannt werden, die nach dem Baugesetzbuch Betroffene aus dem Sanierungsgebiet oder Einwohner*innen des Stadtteils Oberricklingen Nord-Ost sind oder deren Arbeitsplatz im Bereich des Sanierungsgebietes liegt. Herr Manfred Müller erfüllt nicht die in Rede stehenden Voraussetzungen und kann folglich nicht als Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost mitwirken. Der Ratsbeschluss vom 24.02.2022 wird aufgehoben (Drucks. Nr. 0611/2022, Ziff. 4, Bürgermitglieder).
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.
b)
Gemäß § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte bzw. Sozialer Zusammenhalt Stöcken werden die Vorsitzenden aus dem Kreise der Rats- und Stadtbezirksratsmitglieder und die stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreise der Bürgermitglieder gewählt. Der Rat sollte von der Besetzung Kenntnis nehmen.
Zu 1.:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit der Drucksache Nr. 0569/2022 am 31.03.2022 beschlossen, dass in der aktuellen Wahlperiode 2021 bis 2026 von dem in den Drucksachen Nrn. 1519/2009, 2166/2011 und 1040/2017 festgelegten Verfahren zur Besetzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) mit beratenden Mitgliedern abgewichen werden soll. Demnach wird auf eine öffentliche Ausschreibung zu Bewerbungen auf die Plätze der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss und auf die Einsetzung einer Findungskommission zur Sichtung und Bewertung dieser Bewerbungen verzichtet.
Die Benennung der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss erfolgt in dieser Wahlperiode direkt durch die Fraktionen, die nach § 71 Abs. 2 NKomVG berechtigt sind, ein stimmberechtigtes Mitglied in den Internationalen Ausschuss zu entsenden. Bei der Besetzung der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss ist darauf zu achten, dass Organisationen aus dem MiSO-Netzwerk der Stadtgesellschaft vertreten sind.
Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses ohne Stimmrecht sind folglich auf Vorschlag der Fraktionen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG und § 38 Abs. 1 GO-Rat zu berufen.
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest und beschließt gleichzeitig, dass von der Vorgabe nach § 71 Abs. 7 NKomVG abgewichen wird, wonach zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein sollen.
Benennungen durch die Fraktionen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte mit Schreiben vom 25. April 2022 Frau Christine Jochem, Herrn Tim Juraske, Frau Maryam Mohammadi und Herrn Ali Faridi für den Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss).
Die SPD-Fraktion benannte mit Schreiben vom 28. März 2022 Herrn Dr. Marcus Hoppe, Frau Mila Marinova, Herrn Tchadarou Abdoul und Frau Séverine Jean für den Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss).
Die CDU-Fraktion benannte mit Schreiben vom 27. April 2022 Frau Julija Kruse, Frau Elena Kage und Frau Anna-Zorina Hanesyan-Kaehm für den Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss).
Zu 2.:
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AG SGB VIII gehört dem Jugendhilfeausschuss eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter oder eine Erzieherin oder ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte mit beratender Stimme an.
Mit Schreiben vom 07. April 2022 benannte der Kita-Stadtelternrat Herrn Bartos Martin Kulasek als beratend Mitglied sowie als Stellvertretung Frau Andra Bierbrauer für den Jugendhilfeausschuss.
Zu 3.:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte mit Schreiben vom 11. April 2022 Frau Nadia El Karsheh für die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg.
Zu 4.:
Gemäß § 1 der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost dürfen als Bürgervertretungen nur Personen benannt werden, die nach dem Baugesetzbuch Betroffene aus dem Sanierungsgebiet oder Einwohner*innen des Stadtteils Oberricklingen Nord-Ost sind oder deren Arbeitsplatz im Bereich des Sanierungsgebietes liegt. Herr Manfred Müller erfüllt nicht die in Rede stehenden Voraussetzungen und kann folglich nicht als Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost mitwirken. Der Ratsbeschluss vom 24.02.2022 wird aufgehoben (Drucks. Nr. 0611/2022, Ziff. 4, Bürgermitglieder).
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.
b)
Gemäß § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte bzw. Sozialer Zusammenhalt Stöcken werden die Vorsitzenden aus dem Kreise der Rats- und Stadtbezirksratsmitglieder und die stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreise der Bürgermitglieder gewählt. Der Rat sollte von der Besetzung Kenntnis nehmen.
18.60
Hannover / 28.04.2022