Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Der Antragstext wird wie folgt
ergänzt und neu gefasst:
Antrag,
der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
1. Das in Anlage 1 beigefügte Wohnkonzept 2025 dient als Handlungsgrundlage für die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Hannover in den kommenden 13 Jahren.
2. Vor der Umsetzung des Wohnkonzeptes sind die Stadtbezirksräte anzuhören und somit einzubinden.
3. Das Umweltdezernat gibt eine umfassende Stellungnahme zu den in der Anlage 3 aufgeführten und zur Bebauung vorgesehenen Flächen ab.
4. Sofern die Punkt 2. und 3. abgeschlossen sind, wird die Verwaltung beauftragt, die vier Aktionsfelder des Wohnkonzeptes umzusetzen. Insbesondere soll
- der Wohnungsneubau neue Impulse erhalten, insbesondere durch eine Wohnbauflächeninitiative, die das Ziel verfolgt, neue Planungsrechte zu schaffen,
- eine Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes mit den Instrumenten der Stadtsanierung und Quartiersentwicklung erfolgen,
- ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm vorgelegt werden und
- ein konstruktiver Dialog mit der Wohnungswirtschaft über Maßnahmen im Bestand und über Neubauinvestitionen zur Schaffung von nachfragegerechten Angeboten auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt stattfinden.
zu 1.: Das Wohnkonzept 2025 enthält gute Ansätze, um dem steigenden Bedarf an Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover gerecht zu werden. Es ist daher richtig, es als Leitlinie zu sehen und die Verwaltung auf dieser Grundlage zu beauftragen, die vier Aktionsfelder umzusetzen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Analysen und Feststellungen im Laufe der Jahre korrigiert werden müssen. Auch das Gewerbeflächenkonzept macht immer wieder deutlich, dass in der Umsetzung punktuell einige Vorgaben abweichend zu beurteilen sind. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, das Wohnkonzept 2025 als allgemeine Handlungsgrundlage zu sehen, nicht aber als ein verbindliches, in Beton gegossenes „Handlungskorsett“.
zu 2.: Im Rahmen der Ausarbeitung des Wohnkonzeptes 2025 hat es, im Rahmen mehrerer Wohnungsmarktforen, einen Gedankenaustausch zwischen Verwaltung, Ratspolitik und Bauträgern gegeben. Einige Aspekte aus diesem Dialog sind bereits in die Drucksache eingearbeitet.
Die Stadtbezirksräte wurden jedoch bislang leider nicht beteiligt. Die CDU-Fraktion bedauert das sehr, zumal die Tabelle 1 (Anlage 3) deutlich macht, dass die Stadtbezirksräte mit einem zum Teil erheblichen Neubauaufkommen zu rechnen haben. Gerade in jüngster Vergangenheit ist deutlich geworden, dass Bau- und Infrastrukturprojekte auf zum Teil erheblichen Widerstand der Bevölkerung in den jeweiligen Wohnquartieren bzw. Stadtteilen stoßen. Oftmals sind mangelnde Transparenz oder fehlende Bürgerbeteiligung hierfür der Grund. Es erscheint daher sinnvoll, vor der Umsetzung des Wohnkonzeptes die Stadtbezirksräte in Form der Anhörung zu beteiligen. Aus Gründen der Akzeptanz, aber auch deshalb, da zumeist die Entscheidungsträger vor Ort am besten wissen, ob und in welchem Rahmen eine etwaige Bebauung erfolgen soll.
zu 3.: Das Wohnkonzept 2025 enthält im Wesentlichen wohnungspolitische Aspekte, wobei vor allem die Quantität im Vordergrund steht. Dies greift jedoch bei einer modernen Wohnungspolitik zu kurz, zumal Umweltdezernent Mönninghoff mit Drucksache 0933/2012 (Anpassungsstrategie zum Klimawandel für die Landeshauptstadt Hannover) deutlich gemacht hat, dass es für eine Abkühlung der Temperaturen in der Innenstadt in Zukunft immer wichtiger sein wird, genügend grüne Freiräume zu erhalten. Darüber hinaus sind nach erster Durchsicht der Flächenpotentiale Grundstücke aufgetaucht, die das Umweltdezernat als besonders wichtigen, ökologischen Freiraum für seltene Tierarten ansieht. Vor diesem Hintergrund scheint es geboten, dass das Wohnkonzept in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltdezernenten umgesetzt wird.
Jens Seidel
Vorsitzender
