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Gemeinsamer Zusatzantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0978/2026: Beschleunigung von Bauvorhaben – Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“)
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im nichtöffentlichen Teil jeweils zu Beginn des ersten und dritten Quartals eines jeden Jahres über die zuletzt unter Anwendung des „Bau-Turbos“ begonnen und abgeschlossenen Vorhaben zur Schaffung von neuem Wohnraum zu unterrichten. Der Bericht soll die im zurückliegenden Zeitraum geprüften Vorhaben zusammenfassend darstellen, die hierzu getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar erläutern sowie die bei der Anwendung des Instruments gesammelten Erfahrungen auswerten.
Begründung
Die regelmäßige Unterrichtung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses über die mit dem „Bau-Turbo“ durchgeführten Vorhaben dient der Transparenz gegenüber der Kommunalpolitik.
