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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0978/2026: Beschleunigung von Bauvorhaben – Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Woh-nungsbaus und der Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“)
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im nichtöffentlichen Teil einer jeden Ausschusssitzung über die zuletzt unter Anwendung des „Bau-Turbos“ begonnenen und abgeschlossenen Vorhaben zur Schaffung von neuem Wohnraum schriftlich zu unterrichten (vgl. TOP „Grundstückangelegenheiten im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung“ im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten).
Begründung
Die regelmäßige Unterrichtung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses über die mit dem „Bau-Turbo“ durchgeführten Vorhaben dient der Transparenz gegenüber der Kommunalpolitik.
Felix Semper
Vorsitzender
