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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0787/2026: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Förderung von Umwandungen von Büro- und Gewerbegebäuden in neuen Wohnraum
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in Zusammenarbeit der Fachbereiche 61 und 23 eine zentrale Anlaufstelle zur Beratung, Koordination und Förderung von Umnutzungen im Bestand eingerichtet werden kann, die Eigentümer*innen von Büro- und Gewerbeimmobilien bei der Umwandlung in neuen Wohnraum unterstützt. Zu den Aufgaben dieser zentralen Anlaufstelle sollen insbesondere gehören:
- Erfassung und Monitoring von Leerständen, die absehbar nicht anderweitig gewerblich genutzt werden können,
aktive Ansprache und Beratung von Eigentümer*innen, insbesondere zu baurechtlichen Möglichkeiten (z. B. Erleichterungen nach NBauO, Nutzung von § 246e BauGB),- Information und Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln (z. B. das Bundesprogramm
wie „Gewerbe zu Wohnen“),
- Öffentlichkeitsarbeit sowie Bereitstellung von Informationsangeboten.
Falls für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle zur Beratung und Förderung von Umwandlungen von Büro- und Gewerbegebäuden in neuen Wohnraum die vorhandenen Finanz- und Personalressourcen der Verwaltung nicht ausreichen, so wird der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss noch vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2027/2028 über die dafür notwendigen Ressourcen informiert. Begründung
Es ist ausschließlich zu prüfen, ob die vorgeschlagene Anlaufstelle mit vorhandenen finanziellen und personellen Mitteln eingerichtet werden kann.
Felix Semper
Vorsitzender
