Drucksache Nr. 1130/2023:
Einführung des Deutschlandtickets Hannover Job (365 € Ticket)
als Jobtickets bei der Landeshauptstadt Hannover

Informationen:

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss
An den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung (zur Kenntnis)
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
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1130/2023
2
 

Einführung des Deutschlandtickets Hannover Job (365 € Ticket)
als Jobtickets bei der Landeshauptstadt Hannover

Antrag

Der Rat möge beschließen:
· Für die Beschäftigten und Beamt*innen der Landeshauptstadt Hannover wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Deutschlandticket Hannover Job (365 Euro-Ticket) mit einem Arbeitgeber*inzuschuss von derzeit 12,25 € pro Monat eingeführt.
· Die Verwaltung wird ermächtigt im Rahmen der zulässigen Höchstbeträge (derzeit 20 € / Monat) den Arbeitergeber*inzuschuss anzupassen, um bei etwaigen Preiserhöhungen den Ticketpreis für die Mitarbeiter*innen stabil zu halten.

· Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.

· Der Beschluss des Verwaltungsausschusses (1689/92) vom 01.12.1992 wird aufgehoben.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender Aspekte werden durch den Beschluss nicht berührt.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Die Einführung des Deutschlandtickets Hannover Job wirkt sich positiv auf die Umwelt aus.

Kostentabelle

Die Finanzierung soll haushaltsneutral aus den Einnahmen für die Parkplatzbewirtschaftung für die Mitarbeiter*innen sowie aus Einsparungen im städtischen Fuhrpark erfolgen. Unter den nachstehend benannten Prämissen beträgt der Finanzierungsbedarf rd. 735.000 €.

Die bisherigen Aufwendungen waren fast vollständig durch die Erträge für private Parkplätze in Höhe von 430.000 € gedeckt. Die Differenz in Höhe von rd. 305.000 € sollen durch die genannten Einsparungen im städtischen Fuhrpark erfolgen.

Begründung des Antrages

Die Arbeitswelt befindet sich in einem rasanten Wandel und die Wirkungen des Fachkräftemangels sind überall spürbar. Mit der Einführung des Deutschland-Tickets funktionieren derzeitige Job-Tickets nicht mehr. Sowohl preislich als auch aufgrund der Reisemöglichkeit im gesamten Bundesgebiet werden die bisherigen Jobtickets unattraktiv. Die GVH (Großraum-Verkehr Hannover) GmbH führt zum 01.05.2023 im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket sowohl das „Hannover Jobticket“ als auch das „Null-Euro-Jobticket“ ein. Bei dem „Hannover Jobticket“ ist vorgesehen, dass der GVH den Arbeitgeber*innen auf den Preis des Deutschlandtickets von 49 € einen Rabatt in Höhe von 2,45 € (5%) gewährt, die Region Hannover einen Zuschuss von 3,90 € zahlt und die Arbeitgeber*innen 12,25 € (25%) als Zuschuss leisten, so dass die Mitarbeiter*innen dann für das Jobticket monatlich nur noch 30,40 € zahlen müssten. Für die Einführung dieses Jobticketangebotes ist aber die Zuzahlung der Arbeitgeber*innen zwingend zu leisten.

Die Landeshauptstadt Hannover steht in einem starken Wettbewerb um Arbeitskräfte und benötigt Spielräume, um den Anforderungen an attraktive Arbeitgeber*innen gerecht werden zu können. Unseren Mitarbeiter*innen ein Jobticket anbieten zu können, ist dabei ein wichtiger Baustein.



Angesichts der umfangreichen Bestrebungen von Region Hannover und Landeshauptstadt Hannover hat der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) den Weg für einen ÖPNV-Zuschuss für kommunale Beschäftigte in ganz Niedersachsen geebnet. In seiner Frühjahrssitzung hat das Präsidium des KAV Niedersachsen am 11. Mai 2023 zugestimmt, einen optionalen Zuschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr in die Liste der allgemein zugelassenen Übertariflichen Leistungen mit aufzunehmen. Ein solcher Zuschuss kann auch im Rahmen eines Jobticket-Angebots gewährt werden. Dabei kann die Kommune bzw. das kommunale Unternehmen einen Teil der Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr mit einem monatlichen Zuschuss von bis zu 20 Euro pro Monat übernehmen. Die Entscheidung hierüber können die Mitglieder des KAV Niedersachsen ab dem 1. Juni 2023 eigenständig vor Ort treffen. Parallel dazu hat das Land Niedersachsen mitgeteilt, an einer Verordnung zu arbeiten, die auch für die Beamt*innen eine Teilnahme am Jobticket ermöglicht.

Im November 2022 haben rd. 3.900 Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Hannover ein Job-Ticket bezogen. Zurzeit zahlen wir einen Zuschuss von 12% zum jeweiligen Preis des Jobtickets. Der jährliche Zuschuss beträgt ca. 450.000 €.






Wir rechnen künftig mit mindestens 5.000 Nutzer*innen. Hieraus ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 735.000 € pro Jahr. Die Finanzierung soll haushaltsneutral aus den Einnahmen für die Parkplatzbewirtschaftung für die Mitarbeiter*innen/Privatmieter*innen sowie aus Einsparungen im städtischen Fuhrpark erfolgen. Im VA-Beschlusses 1689/92 vom 01.12.1992 war geregelt, dass das Jobticket sich ausschließlich aus den Einnahmen der Parkplatzbewirtschaftung finanziert und damit kostenneutral war.
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Hannover / 17.05.2023