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Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Niedersächsischen Innenminister und den Niedersächsischen Landtag auf, die landesweite Praxis, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Gutscheine statt Bargeld für den Lebensunterhalt zu geben, abzuschaffen.
Die von dem Land Niedersachsen ausgeübte Praxis ist eine nicht mehr hinzunehmende bevormundende Praxis gegenüber den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die auch zu Diskriminierungen gegenüber den Betroffenen führt.
Beim Einkauf mit Wertgutscheinen sind immer wieder offene Anfeindungen und ausländerfeindliche Bemerkungen zu beobachten. Oft weigern sich Geschäfte, die Bons anzunehmen. Energie- und Telefonrechnungen, Anwalts- und Fahrtkosten sowie Ausgaben für die Schule können mit den Gutscheinen gar nicht beglichen werden. Die Leistungen für die betroffenen Menschen sind ohnehin stark reduziert. Sie erhalten rund 30 Prozent weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger.
Ein weiteres Problem ist das Wechselgeld. Die Bons sind auf einen bestimmten Wert ausgestellt. Wer nicht genau für den aufgedruckten Betrag Waren auswählt, muss meist auf die Differenz verzichten.
Auch die Räte der Städte Oldenburg und Göttingen haben sich bereits für die Abschaffung der Wertbons ausgesprochen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
