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Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung und Anpassung der Mietindizes der städtischen Immobilien
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, die Mietindizes sämtlicher vermieteten städtischen Immobilien aufzuarbeiten, ggf. anzupassen und termingerecht umzusetzen. Weiterhin fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Verwaltung auf, zeitnah über den Sachstand in den Fachausschüssen zu berichten.
Begründung:
Wie am Beispiel der Vermietung der Schlossküche Herrenhausen gut nachvollziehbar, hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren versäumt, die Mietindizes für ihre Objekte anzupassen.
Im Falle der Schlossküche wurde über zehn Jahre hinweg eine mögliche Anpassung der Mietindizes weder überwacht noch realisiert. Diese Tatsache hat letztlich dazu geführt, dass Mietpreiserhöhungen nicht durchgeführt wurden und die Mietpreise dadurch weit hinter den aktuell marktüblichen Stand zurückfallen.
Eine Nicht-Anpassung der Mietindizes wird auf Dauer, aufgrund der dadurch bedingten geringeren Mieten und eventueller Ausfälle, zu erheblichen Verlusten für die Landeshauptstadt Hannover führen, die es aufgrund der Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover zwingend zu vermeiden gilt.
Jens Seidel
Vorsitzender
