Anfrage Nr. 1121/2009:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den finanziellen Folgen von Public-Private-Partnership (PPP)

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den finanziellen Folgen von Public-Private-Partnership (PPP)

In den vergangenen Jahren und Monaten hat die Landeshauptstadt Hannover verschiedene Verträge zur Durchführung von Public-Private-Partnership-Geschäften abgeschlossen. In den kommenden Monaten werden im Rahmen der Schulsanierung weitere PPP-Geschäfte hinzukommen. Die Erfüllung dieser Verträge bedeutet eine nicht unerhebliche Belastung für den städtischen Etat.


Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche PPP-Verträge hat die Stadt zurzeit bereits abgeschlossen, und wie hoch sind die jährlichen finanziellen Belastungen durch die einzelnen PPP-Geschäfte?
2. Welche PPP-Verträge plant die Stadt in diesem Haushaltsjahr noch abzuschließen, und wie hoch werden die jährlichen finanziellen Belastungen dadurch voraussichtlich sein?
3. Welche PPP-Verträge plant die Verwaltung in den kommenden Jahren abzuschließen, und wie hoch werden die jährlichen finanziellen Belastungen dadurch voraussichtlich sein?






Hannover, den 12. Mai 2009

Oliver Förste
Stellv. Fraktionsvorsitzender