1. dem Änderungsvertrag zum öffentlich - rechtlichen Vertrag über die Planung, Errichtung und Unterhaltung eines Fuß- und Radweges im Ihme-Zentrum Hannover zwischen der LHH/PIZ/IZH und
2. der Bereitstellung der hierfür erforderlichen zusätzlichen kommunalen Finanzierungsmittel in der Höhe von ca. 2 Mio. Euro als Investitionszuwendung an Projekt IZ Hannover GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 144484 B, vertreten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Herrn Jens Wilhelm V, Hohenzollernstraße 53, 30161 Hannover - nachfolgend „PIZ" -

zuzustimmen.

Der Bau der Durchwegung kommt allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu Gute. Durch bessere Ausleuchtung, klarere Strukturen und bessere Aufenthaltsqualität wird der neue Weg gerade für diejenigen nutzbar, die sich bisher nicht ausreichend sicher gefühlt haben und erhöht so die Möglichkeit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral betrachtet.

Eine Voraussetzung für die Ausweitung des finanziellen Engagements der Landeshauptstadt Hannover bei der baulichen Maßnahme der Durchwegung, ist die weitere Teilnahme des Bundes an dem Projekt mit dem Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus, dessen Förderzusage vorerst bis zum 31.12.2024 reicht. Die Möglichkeit der Verlängerung der Zusage über das Jahr 2024 hinaus, besteht nur unter dem Vorbehalt, dass die Umsetzung der Baumaßnahme deutliche Fortschritte macht und Bundesmittel bis Ende des Jahres abgerufen werden können.
Um dieses Ziel erreichen zu können, ist die Wiederaufnahme der Planung, Ausschreibung und Beauftragung von Bauleistungen zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2024 notwendig, was nur gelingen kann, wenn der erforderliche politische Beschluss zum Änderungsvertrag vor der Sommerpause, spätestens in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 20.06.2024, erreicht wird.

Im Jahr 2017 wurde das Ihme-Zentrum in das Förderprogramm des Bundes „Nationale Projekte des Städtebaus“ (Beschlussdrucksache 1648/2017, Ihme-Zentrum im Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“) mit konzeptionellen und baulichen Maßnahmen, die die Revitalisierung des Ihme-Zentrums befördern sollen, aufgenommen. Das Gesamtvolumen der Zuwendung beträgt bei einer 2/3 Bund und 1/3 LHH Aufteilung 3 Mio. Euro.

Die konzeptionellen Maßnahmen, die den baulichen Maßnahmen zum Teil vorweggeschaltet waren und zum Teil begleitend durchgeführt werden, konnten - sofern keine Abhängigkeit zum Baubeginn der Durchwegung vorhanden waren - planmäßig durchgeführt werden.
Die Baumaßnahme selbst blieb aber hinter den ursprünglichen und den immer wieder angepassten Zeitplänen zurück, so dass die Verlängerung des Förderzeitraums mehrfach beantragt werden musste. Zuletzt im Dezember 2023 bis zum 31.12.2024, die mit dem 5. Änderungsbescheid vom 11. März 2024 bewilligt wurde.

Begründet ist die zeitliche Verzögerung der Baumaßnahme durch die fehlende Handlungsbereitschaft der im Lauf des Förderzeitraums wechselnden Eigentümerinnen der Projekt IZ Hannover GmbH (PIZ). Die Lianeo Real Estate GmbH, ehemals Intown Property Management GmbH, die den Großteil der Gewebebereiche aus der Insolvenz im Jahr 2015 mit ihrem Tochterunternehmen Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH ersteigerte, zeigte bis zum Verkauf, der im Jahr 2017 in Projekt IZ Hannover GmbH umfirmierten Projektgesellschaft keine ernsthaften Ambitionen die Maßnahme der Durchwegung und Revitalisierung voranzubringen.
Mit der Übernahme der PIZ durch die Civitas Management GmbH Anfang 2019 konnten erstmals Verhandlungen zu der mit der Beschlussdrucksache 0354/2020 „Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Bau und Betrieb einer Durchwegung im Ihme-Zentrum“ (Anlage 2) beschlossenen Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Hannover (LHH), der PIZ und der Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft Ihme-Zentrum Hannover (IZH) aufgenommen und mit der Unterzeichnung des Vertrages am 09.06.2020 abgeschlossen.
Durch die anschließende Planung der Durchwegung, mit dem Bauantrag (Baugenehmigung 7016/20 vom 12.02.2021) und der baufachlichen Prüfung durch das Landesamt für Bau und Liegenschaften, bis hin zur Ausschreibung und Vergabe einzelner Bauaufträge, waren alle Voraussetzungen für einen Baubeginn gegeben.
Der Start der eigentlichen Baumaßnahme wurde aber wegen fehlender Finanzmittel der PIZ immer wieder verschoben. Sie hätte mindestens den, die zugesicherte Zuwendungen von 2,5 Mio. Euro übersteigenden Betrag für die Durchwegung bereitstellen müssen, damit die Baumaßnahme begonnen werden konnte.

Die finanzielle Entwicklung der PIZ spitzte sich im Jahr 2023 derart zu, dass auch das monatlich aufzubringende Hausgeld nicht mehr gezahlt werden konnte, mit der Folge, dass die WEG beim Landgericht Hannover einen Insolvenzantrag gegen die PIZ stellte. Diesem Antrag wurde im November 2023 mit der Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens stattgegeben.
In Gesprächen der LHH mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter (IV), der Kanzlei Wilhelm & Kollegen Insolvenzverwaltung / Zwangsverwaltung GbR, zum Ihme-Zentrum in seiner Gesamtheit, wurde seitens des IV auch der hohe Stellenwert betont, der dem Gelingen der Durchwegung beigemessen wird. Eine Beteiligung an Kosten, die nicht mit den aus dem Förderprogramm zur Verfügung stehenden Mitteln übernommen werden kann, kann aber seitens der PIZ wegen fehlender Einnahmen nicht dargestellt werden.

Das bedeutet, dass ohne eine über das bisherige finanzielle Engagement der LHH von 1 Mio. Euro hinaus die Durchwegung im Förderzeitraum nicht mehr umgesetzt werden kann, die noch vorhandenen Mittel aus dem Förderprogramm verfallen werden und gegebenenfalls bereits abgerufene Mittel an den Fördermittelgeber zurückgezahlt werden müssen.

Die für die Durchführung des Vorhabens notwendige Änderung der Vereinbarungen vom 09.06.2020 wird in dem Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (Inhalte in Anlage 1 dargestellt) geregelt.

Wesentliche Inhalte sind: Höhe der erweiterten Förderung
Sicherung der öffentlichen Nutzung
Umsetzungszeitraum