Anfrage Nr. 1117/2007:
Anfrage der Fraktion Das Linksbündnis zur Partnerschaft der Stadt mit der 1. Panzerdivision

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Das Linksbündnis zur Partnerschaft der Stadt mit der 1. Panzerdivision

Partnerschaft der Stadt mit der l. Panzerdivision




Seit mehr als 20 Jahren ist die Landeshauptstadt Hannover Partnerstadt der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Bisher hat diese Panzerdivision im Sinne des Grundgesetzes ausschließlich der Landesverteidigung gedient. Im Zusammenhang mit der Entgrenzung des Bundeswehrauftrages zu einer weltweit agierenden Interventionstruppe ist die 1. Panzerdivision jetzt als Kern dieser Interventionstruppe für weltweite Angriffskriege im Rahmen der neuen NATO-Doktrin vorgesehen. Bis Ende 2008 soll die 1. Panzerdivision die entsprechende neue Struktur angenommen haben. und für Einsätze außerhalb Deutschlands im Rahmen der NATO- und von EU-Eingreiflcräften bereit stehen - auch jenseits des vom Grundgesetz und vom Völkerrecht vorgeschriebenen Verbotes von Angriffskriegen. Damit wird sich der Charakter dieser Truppe grundlegend ändern.



Wir fragen nun die Verwaltung:






1. Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Partnerschaft", und gibt es eine finanzielle, organisatorische oder sonstige Unterstützung der 1. Panzerdivision durch die Stadt Hannover?

2. Mit welchen Mitteln unterstützt die Stadt das in diesem Jahr zum 35. Mal stattfindende Sommerbiwak der 1. Panzerdivision im Stadtpark?




3. Wie geht die Stadt mit dem Widerspruch zwischen der Umstrukturierung der 1. Panzerdivision zu einer weltweit agierenden Interventionstruppe und dem traditionellen friedenspolitischen Engagement der Landeshauptstadt Hannover um?




Michael Höntsch