Antrag Nr. 1112/2025:
Antrag der AfD-Fraktion zur Akteneinsicht zum Neubau der Flüchtlingsunterkunft am Standort Wettbergen - Leipziger Str. /Deveser Str.

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1112/2025 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 22.05.2025: Ratsversammlung: Akteneinsicht erhalten: Ratsherr Jacobs, Ratsherr Keller, Ratsherr Bingemer, Ratsherr Machentanz, Ratsherr Böning. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und die SPD-Fraktion verzichtet, die CDU-Fraktion wird die Benennung nachholen.

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zur Akteneinsicht zum Neubau der Flüchtlingsunterkunft am Standort Wettbergen - Leipziger Str. /Deveser Str.

Antrag

hiermit beantragen wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen, die den Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Wettbergen auf dem städtischen Grundstück Leipziger Straße / Deverser Straße (Bebauungsplan 1153) betreffen.

Wir bitten um vollständige Einsicht in alle relevanten Unterlagen, dies betrifft insbesondere Genehmigungsgutachten, Bodengutachten und Umweltgutachten.

Begründung


Das betroffene Gelände liegt auf einer Fläche mit möglicher ökologischer Vorbelastung, daher besteht ein erhebliches Interesse an einer vollständigen Bewertung, insbesondere der Bodenbeschaffenheit, sowie möglicher Altlasten, umwelt- und naturschutzrechtlichen Auswirkungen des geplanten Vorhabens.

Wir bitten um eine kurzfristige Terminierung der Akteneinsicht, da die Beschussdrucksache bereits in den Ausschüssen thematisiert wird.