Informationen:
Beratungsverlauf:
- 28.04.2022: Ratsversammlung: Gegen 1 Stimme abgelehnt.
Antrag Nr. 1110/2022:
Änderungsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zu Drucks. Nr. 2425/2021: Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der LHH
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zu Drucks. Nr. 2425/2021: Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der LHH
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Der Entwurf der Verwaltung zur o.g. DS wird wie folgt ergänzt / erweitert:
Sie dürfen nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel oder aus anderen Gründen auf die „auf die lange Bank" geschoben werden
Der Entwurf der Verwaltung zur o.g. DS wird wie folgt ergänzt / erweitert:
Die von der Verwaltung vorgelegten Pilotprojekte müssen, nachdem eine entsprechende Einwohner/innen-Beteiligung stattgefunden hat, dann letztendlich auch zeitnah und unabhängig von der Finanzlage der Stadt Hannover umgesetzt werden.
Sie dürfen nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel oder aus anderen Gründen auf die „auf die lange Bank" geschoben werden
Begründung
Die Einbeziehung / Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner ist wichtig und richtig für eine gelebte Demokratie!
Allerdings ist es wenig sinnvoll, wenn die Verwaltung mit hohem Aufwand und teils großem finanziellen Einsatz eine Bürgerbeteiligung ins Leben ruft, das Ergebnis aufgrund dieser Beteiligung „offiziell" beschlossen wird, dann aber letztlich doch aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt „auf Eis gelegt" wird...
Ein Beispiel wäre die vor wenigen Jahren durchgeführte Bürgerbeteiligung zur „Umgestaltung des Steintorplatzes": Hier wurden mit erheblichem Aufwand die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, ihre Vorschläge für die Neugestaltung des Steintorplatzes einzubringen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt (natürlich auch bedingt durch die Corona-Pandemie) ist dieses Projekt nun bis auf weiteres verschoben.
Nicht wenige fragen sich sicherlich zu Recht: „Wozu eigentlich die damals durchgeführte Beteiligung und der ganze Aufwand, wenn nichts passiert?"
Ein solches Vorgehen (auch wenn es aufgrund der finanziellen Situation durchaus nachvollziehbar sein mag) kann dazu führen, dass zukünftig die Bereitschaft der Einwohner/innen zur Teilnahme an irgendwelchen „Bürgerbeteiligungen" abnimmt. Im Interesse aller sollte das vermieden werden.
Allerdings ist es wenig sinnvoll, wenn die Verwaltung mit hohem Aufwand und teils großem finanziellen Einsatz eine Bürgerbeteiligung ins Leben ruft, das Ergebnis aufgrund dieser Beteiligung „offiziell" beschlossen wird, dann aber letztlich doch aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt „auf Eis gelegt" wird...
Ein Beispiel wäre die vor wenigen Jahren durchgeführte Bürgerbeteiligung zur „Umgestaltung des Steintorplatzes": Hier wurden mit erheblichem Aufwand die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, ihre Vorschläge für die Neugestaltung des Steintorplatzes einzubringen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt (natürlich auch bedingt durch die Corona-Pandemie) ist dieses Projekt nun bis auf weiteres verschoben.
Nicht wenige fragen sich sicherlich zu Recht: „Wozu eigentlich die damals durchgeführte Beteiligung und der ganze Aufwand, wenn nichts passiert?"
Ein solches Vorgehen (auch wenn es aufgrund der finanziellen Situation durchaus nachvollziehbar sein mag) kann dazu führen, dass zukünftig die Bereitschaft der Einwohner/innen zur Teilnahme an irgendwelchen „Bürgerbeteiligungen" abnimmt. Im Interesse aller sollte das vermieden werden.