Antrag Nr. 1109/2007:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0719/2007, Resolution zur Bereitstellung von GVFG-Mitteln

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1109/2007 (Originalvorlage)
0719/2007 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 02.05.2007: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Punkte 1 und 2 : 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Punkt 3: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
  • 30.05.2007: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Punkte 1 und 2: Einstimmig Punkt 3: 10 : 1 angenommen
  • 14.06.2007: Verwaltungsausschuss: Ziffer 1: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Ziffer 2: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen Ziffer 3: einstimmig Resolution in der Fassung der Drucks. Nr. 1109/2007 einstimmig beschlossen
  • 21.06.2007: Ratsversammlung: Ziffer 1: 42 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Ziffer 2: 42 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Ziffer 3: gegen 6 Stimmen beschlossen Gesamtabstimmung über die Resolution: 42 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0719/2007, Resolution zur Bereitstellung von GVFG-Mitteln

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert mit Nachdruck an das Land Nie-dersachsen,
1. die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für die Region Hannover zurückzu-nehmen
2. die bisherigen GVFG-Mittel für den Bau von Projekten aufzustocken
3. sich dafür einzusetzen, dass GVFG-Mittel zukünftig auch für Wartung und In-standhaltung eingesetzt werden dürfen.

Begründung

Erfolgt mündlich.


Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsotzender