Drucksache Nr. 1103/2014:
Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt an der De Haën-Sanierung in der List

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1103/2014 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
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1103/2014
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Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt an der De Haën-Sanierung in der List

Antrag,

Der Rat möge beschließen,

die mit der Beschlussdrucksache Nr. 0186-2010 N1 beschlossene Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt an der Altlastensanierung der privaten Grundstücke am
De Haën Platz wie folgt umzusetzen:

Die vorgesehenen 0,5 Mio. € für die Beteiligung der Stadt an der Sanierung von 45 privaten Grundstücken sind vollständig an diejenigen 31 privaten Eigentümer auszuschütten, die sich tatsächlich an der Sanierung durch die Region Hannover mit einem Sanierungsvertrag beteiligt haben.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Drucksache hat ausschließlich finanzielle Hintergründe und es gibt keine relevanten Gender-Aspekte.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 67 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 67 - Investitionstätigkeit
Produkt 56101
Umweltschutzmaßnahmen
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis €0.00
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt €0.00
Erläuterungen:
Die noch für die Maßnahme verfügbaren Gelder (Veranschlagung 2011 bei der HMK5610100/73121000) stehen zweckgebunden in Höhe von 200.000€ in dem Rückstellungskonto 285100, Geschäftsbereich E601, Belegnr. 4000000012 zur Verfügung.

Begründung des Antrages

Mit der Drucksache Nr. 0186-2010 N1 wurde u.a. beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt Hannover, wie auch die Region Hannover, an der Sanierung der privaten Grundstücke am De Haën Platz mit jeweils 0,5 Mio. € beteiligen. Für die 45 betroffenen Grundstückseigentümer hatte sich damit aufgrund der im Rahmen der Ausführungsplanung geschätzten Sanierungskosten von insgesamt 3,4 Mio. € eine im Sanierungsvertrag mit der Region Hannover festgeschriebene Förderquote von 29,1 % ergeben. Bedingung war die Teilnahme an der Sanierung durch die Region, dokumentiert durch einen abgeschlossenen Sanierungsvertrag.
Tatsächlich haben 31 Sanierungspflichtige einen Sanierungsvertrag mit der Region abgeschlossen, d.h. es hat sich der überwiegende Teil der Eigentümer beteiligt. Die Sanierung ist inzwischen bis auf die Fertigstellungspflege der neu angelegten Grünbereiche abgeschlossen und im Wesentlichen abgerechnet. Da sich 14 Grundstückseigentümer nicht beteiligt haben und die Sanierung zudem insgesamt günstiger geworden ist, bleiben bei der vertraglich zugesagten Förderung (29,1 %) von den seitens der Landeshauptstadt Hannover für die Beteiligung an der Sanierung bereitgestellten Mittel etwa 200.000 bis 210.000 € übrig.

Die Verwaltung schlägt vor, diese verbliebenen Restmittel an die 31 Eigentümer mit Sanierungsvertrag auszuschütten. Gemäß Drucksache Nr. 0186/2010 N1 E1 wird „die Verteilung der öffentlichen Kofinanzierung für die Sanierung der privaten Grundstücke (…) zusammen mit dem Runden Tisch, den VertreterInnen der Bürgerinitiative und den Grundstückseigentümern entwickelt.“ Der Vorschlag der Verwaltung an den Runden Tisch wird eine gleichmäßige prozentuale Verteilung sein, so dass sich die im Sanierungsvertrag festgesetzte Förderquote pro Eigentümer auf ca. 50 % erhöhen würde. Die Region hat sich für das gleiche Verfahren entschieden und wird die Regionsversammlung mit einer Informationsdrucksache informieren.
67.1 
Hannover / May 15, 2014