Drucksache Nr. 1101/2004 E1:
Schließung der Nebenstelle Misburg des Fachbereichs Recht und Ordnung, Waldstraße 9, Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten (Drucksachen 15-1300/2004 und 15-1302/2004)

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Organisations- und Personalausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Ergänzung
1101/2004 E1
2
 

Schließung der Nebenstelle Misburg des Fachbereichs Recht und Ordnung, Waldstraße 9, Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten (Drucksachen 15-1300/2004 und 15-1302/2004)

Antrag,

die dieser Ergänzung als Anlagen beigefügten Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten (Drucksachen 15-1300/2004 und 15-1302/2004) abzulehnen

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Es sind keine besonderen Auswirkungen erkennbar.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei der Hsh-Stelle
(im Budget Nr.)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei der Hsh-Stelle
(im Budget Nr.)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von Dritten€0.00Betriebseinnahmen€0.00
sonstige Einnahmen€0.00Finanzeinnahmen von Dritten€0.00
Einnahmen insgesamt€0.00 Einnahmen insgesamt€0.00 
AusgabenAusgaben
Erwerbsaufwand€0.00Personalausgaben€123,000.00
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung€0.00Sachausgaben€30,000.00
Einrichtungsaufwand€0.00Zuwendungen€0.00
Investitionszuschuss an Dritte€0.00Kalkulatorische Kosten€0.00
Ausgaben insgesamt€0.00 Ausgaben insgesamt€153,000.00 
Finanzierungssaldo€0.00 Überschuss / Zuschuss(€153,000.00) 

Begründung des Antrages

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hat in seiner Sitzung am 2.6.2004 folgende Beschlüsse zur Drucksache Nr. 1101/2004 gefasst:
Drs. Nr. 15-1300/2004:
Die Verwaltung legt dem Bezirksrat umgehend ein Konzept vor, welches die Öffnung des Ordnungsamtes an mindestens drei Tagen zu unterschiedlichen Öffnungszeiten vorsieht. Nach Zustimmung der entsprechenden Gremien erfolgt dessen Umsetzung
Drs. Nr. 15-1302/2004:
Die Nebenstelle Misburg des Fachbereiches Recht und Ordnung, Waldstraße 9 wird nicht geschlossen. Sollte das bisherige zeitliche Angebot nicht mehr aufrecht erhalten werden, so wird die Verwaltung aufgefordert, zukünftig mindestens begrenzte Öffnungszeiten vorzuhalten und hierfür bei der geplanten Verteilung des Personals für die vorhandenen Bürgerämter bzw. Nebenstellen das erforderliche Personal zeitlich mit einzuplanen.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.02.2004 mit der Drucksache Nr. 2669/2003 Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 bis 2007 (HK V) grundsätzlich die Schließung der Nebenstelle Misburg beschlossen. Ein Erhalt der Nebenstelle Misburg –auch mit reduzierten Öffnungszeiten- hätte zur Folge, dass die angestrebten haushaltskonsolidierenden Effekte in einem weitaus geringeren Umfang eintreten würden.

Darüber hinaus gibt es Erfahrungen mit nur kurzzeitig geöffneten Verwaltungsdienststellen:
Die Bürgerservicetage (Mini-Nebenstellen) in Ahlem, Anderten und Vinnhorst wurden in den Jahren 2001/2002 aufgrund zu geringer Besucherzahlen eingestellt.

Die Stadtverwaltung strebt an, den Einwohnerinnen und Einwohnern durch kundenfreundliche Angebote und einprägsame Öffnungszeiten serviceorientierte Bürgerämter zu bieten. Eine auf wenige Öffnungsstunden reduzierte Nebenstelle, die möglicherweise in Krankheitsfällen sogar geschlossen werden muss, kann diese Verlässlichkeit nicht bieten und führt eher zur Unzufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Verwaltung.
32.1 
Hannover / Jun 25, 2004