Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Schließung der Nebenstelle Misburg des Fachbereichs Recht und Ordnung, Waldstraße 9, Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten (Drucksachen 15-1300/2004 und 15-1302/2004)
Antrag,
die dieser Ergänzung als Anlagen beigefügten Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten (Drucksachen 15-1300/2004 und 15-1302/2004) abzulehnen
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Es sind keine besonderen Auswirkungen erkennbar.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionen | in € | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position |
---|
Einnahmen | Einnahmen |
---|
Finanzierungsanteile von Dritten | 0,00 € | | Betriebseinnahmen | 0,00 € | |
sonstige Einnahmen | 0,00 € | | Finanzeinnahmen von Dritten | 0,00 € | |
Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | |
Ausgaben | Ausgaben |
---|
Erwerbsaufwand | 0,00 € | | Personalausgaben | 123.000,00 € | |
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | 0,00 € | | Sachausgaben | 30.000,00 € | |
Einrichtungsaufwand | 0,00 € | | Zuwendungen | 0,00 € | |
Investitionszuschuss an Dritte | 0,00 € | | Kalkulatorische Kosten | 0,00 € | |
Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 153.000,00 € | |
Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | -153.000,00 € | |
Begründung des Antrages
Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hat in seiner Sitzung am 2.6.2004 folgende Beschlüsse zur Drucksache Nr. 1101/2004 gefasst:
Drs. Nr. 15-1300/2004:
Die Verwaltung legt dem Bezirksrat umgehend ein Konzept vor, welches die Öffnung des Ordnungsamtes an mindestens drei Tagen zu unterschiedlichen Öffnungszeiten vorsieht. Nach Zustimmung der entsprechenden Gremien erfolgt dessen Umsetzung
Drs. Nr. 15-1302/2004:
Die Nebenstelle Misburg des Fachbereiches Recht und Ordnung, Waldstraße 9 wird nicht geschlossen. Sollte das bisherige zeitliche Angebot nicht mehr aufrecht erhalten werden, so wird die Verwaltung aufgefordert, zukünftig mindestens begrenzte Öffnungszeiten vorzuhalten und hierfür bei der geplanten Verteilung des Personals für die vorhandenen Bürgerämter bzw. Nebenstellen das erforderliche Personal zeitlich mit einzuplanen.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.02.2004 mit der Drucksache Nr. 2669/2003 Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 bis 2007 (HK V) grundsätzlich die Schließung der Nebenstelle Misburg beschlossen. Ein Erhalt der Nebenstelle Misburg –auch mit reduzierten Öffnungszeiten- hätte zur Folge, dass die angestrebten haushaltskonsolidierenden Effekte in einem weitaus geringeren Umfang eintreten würden.
Darüber hinaus gibt es Erfahrungen mit nur kurzzeitig geöffneten Verwaltungsdienststellen:
Die Bürgerservicetage (Mini-Nebenstellen) in Ahlem, Anderten und Vinnhorst wurden in den Jahren 2001/2002 aufgrund zu geringer Besucherzahlen eingestellt.
Die Stadtverwaltung strebt an, den Einwohnerinnen und Einwohnern durch kundenfreundliche Angebote und einprägsame Öffnungszeiten serviceorientierte Bürgerämter zu bieten. Eine auf wenige Öffnungsstunden reduzierte Nebenstelle, die möglicherweise in Krankheitsfällen sogar geschlossen werden muss, kann diese Verlässlichkeit nicht bieten und führt eher zur Unzufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Verwaltung.
32.1
Hannover / 25.06.2004