Drucksache Nr. 1101/2004:
Schließung der Nebenstelle Misburg des Fachbereichs Recht und Ordnung, Waldstraße 9

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
In den Organisations- und Personalausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1101/2004
0
 

Schließung der Nebenstelle Misburg des Fachbereichs Recht und Ordnung, Waldstraße 9

Antrag,

die Nebenstelle Misburg des Fachbereiches Recht und Ordnung, Waldstraße 9 zum 30.09.2004 zu schließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Es sind keine besonderen Auswirkungen erkennbar.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei der Hsh-Stelle
(im Budget Nr.)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei der Hsh-Stelle
(im Budget Nr.)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von Dritten€0.00Betriebseinnahmen€0.00
sonstige Einnahmen€0.00Finanzeinnahmen von Dritten€0.00
Einnahmen insgesamt€0.00 Einnahmen insgesamt€0.00 
AusgabenAusgaben
Erwerbsaufwand€0.00Personalausgaben€123,000.00
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung€0.00Sachausgaben€30,000.00
Einrichtungsaufwand€0.00Zuwendungen€0.00
Investitionszuschuss an Dritte€0.00Kalkulatorische Kosten€0.00
Ausgaben insgesamt€0.00 Ausgaben insgesamt€153,000.00 
Finanzierungssaldo€0.00 Überschuss / Zuschuss(€153,000.00) 

Begründung des Antrages

Wegen der sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen für die finanzielle Lage der Stadt ist eine Fortschreibung der haushaltskonsolidierenden Maßnahmen unabdingbar. Deshalb sind im Rahmen des Verfahrens “Aufgabenkritik” erneut die städtischen Leistungen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Fachbereiche haben Vorschläge zur Absenkung der Ausgaben erarbeitet, die mit der Drucksache 2669/2003 dargestellt wurden.
Die in dieser Drucksache enthaltene Maßnahme, die Nebenstelle Misburg des Fachbereiches Recht und Ordnung zu schließen, wurde vom Rat in seiner Sitzung am 26.02.2004 beschlossen.
Die Verwaltung schlägt vor, diese Vorgabe zum 30.09.2004 umzusetzen.
Dabei lässt sie sich insbesondere davon leiten, dass das städtische Angebot an Serviceeinrichtungen des Fachbereiches Recht und Ordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt ausreichend ist.
Die Nebenstelle Misburg hat mit einem Anteil von 5,5% die geringsten Besucherzahlen der einwohnerinnen- und einwohnerorientierten Servicebereiche.

Neben dem Bürgeramt Mitte im Gebäude des Fachbereiches in der Leinstr. 14, das als siebte und größte kundenorientierte Einrichtung dieser Art Anfang September 2001 den Betrieb aufgenommen hat, stehen auch erhebliche Servicekapazitäten in verschiedenen Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Misburg bestehen mehrere Möglichkeiten, ihre melderechtlichen oder sonstigen Angelegenheiten in den anderen Bürgerämtern zu erledigen. Seit vielen Jahren ist eine Allzuständigkeit dieser Kundenservicestellen des Fachbereiches Recht und Ordnung gegeben. Die Besucherinnen und Besucher können daher jede dieser vorhandenen Einrichtungen

Bürgeramt Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1,
Bürgeramt Döhren, Peiner Straße 9,
Bürgeramt Herrenhausen, Meldaustraße 25/27,
Bürgeramt Mitte, Leinstraße 14,
Bürgeramt Podbi-Park, Lister Straße 11,
Bürgeramt Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1,
Bürgeramt Sahlkamp, Elmstraße 15,
Nebenstelle Linden, Lindener Marktplatz 1

in Hannover aufsuchen.

Die Ausstattung mit moderner Technik und die Anbindung an das Kommunika-tions-system der Stadtverwaltung ermöglichen eine schnelle und störungsfreie Kommunikation zwischen den einzelnen Servicebereichen der Stadtverwaltung.
Durch die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sind von Misburg aus insbesondere die Bürgerämter Bemerode und Sahlkamp, Podbi-Park und Mitte erreichbar. Dort stehen jeweils ausreichende räumliche und personelle Kapazitäten zur Verfügung, um die zusätzlichen Besucher in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu kundenfreundlichen Öffnungszeiten bedienen zu können.
Während die Nebenstelle Misburg zurzeit nur einmal wöchentlich (donnerstags) bis 18.00 Uhr geöffnet hat, bieten die Bürgerämter jeweils zwei solcher langen Sprechtage an, dann durchgehend geöffnet von 8.00 bis 18.00 Uhr. Auch wird im Bürgeramt ein breiteres Aufgabenspektrum abgedeckt als in einer Nebenstelle.
Die Verwaltung verkennt nicht, dass insbesondere ältere und behinderte Menschen Mobilitätsprobleme haben können, die ein Erreichen von behördlichen Einrichtungen außerhalb des eigenen Stadtteils erschweren. In begründeten Einzelfällen können –wie bisher schon praktiziert- Serviceleistungen durch AußendienstmitarbeiterInnen der Stadtverwaltung direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern in deren Wohnung oder in Seniorenheimen erbracht werden.
Darüber hinaus wird geprüft, ob die Ausgabe von Dokumenten in der Stadtbibliothek Misburg auf Wunsch der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht werden kann.

Durch die Schließung der Nebenstelle Misburg werden insgesamt Einsparungen in Höhe von 153.000 € jährlich erzielt. Dieser Betrag setzt sich aus 123.000 € Personalkosten (für 3 MitarbeiterInnen) und 30.000 € Sachkosten zusammen.
Über die künftige Nutzung der bislang von der Nebenstelle genutzten Räumlichkeiten wird die Verwaltung zu gegebener Zeit informieren.
32.1 
Hannover / May 11, 2004