Anfrage Nr. 1095/2021:
Anfrage der FDP-Fraktion: "Steht die Abschaffung der Umweltzone bevor?"
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der FDP-Fraktion: "Steht die Abschaffung der Umweltzone bevor?"
Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag antwortete das zuständige Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, dass im Jahr 2020 bei keiner der Probeentnahmestellen in der Landeshauptstadt Hannover Stickstoffdioxidbelastungen oberhalb des Jahresgrenzwertes gemessen wurden. Das Land Niedersachsen teilt bei der Beantwortung der Anfrage zudem mit, dass man davon ausgehe, dass die Umweltzone nun obsolet geworden sei. Zudem wird mitgeteilt, dass ab Mitte März 2021 ein Überblick der validierten Messwerte der Luftschafstoffe in Niedersachsen gemäß der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung zur Verfügung stehe, wodurch eine Überprüfung der Daten möglich werde. (Drucksache 18/8841 „Steht die Abschaffung der Umweltzone bevor?“)
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
1. Teilt die Landeshauptstadt Hannover die Auffassung der Landesregierung, dass von einer dauerhaften Unterschreitung der NO2-Grenzwerte auszugehen ist? wenn nein, warum nicht.
2. Hat die Validierung der Messwerte das Ergebnis der bisherigen Daten für 2020 bestätigt?
3. Welches weitere Vorgehen ist geplant, um die Abschaffung der Umweltzone mit dem Land Niedersachsen abzustimmen, bzw. wann werden weitere Gespräche mit dem Land stattfinden?