1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Brandschutz-
   maßnahmen und zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Kestnerstraße in Höhe von insgesamt 880.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)
   
   sowie
   
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 880.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegen-
   schaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)
   
   zuzustimmen.

Bei der Umsetzung der Maßnahme gibt es keine spezifische Betroffenheit. Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung wirkt sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer, Mädchen und Jungen aus.

Anmerkung:

Sach- u. Dienstleistungen
Bauliche Unterhaltung gemäß Richtwert der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) 1,2 % von 880.000 €.

Abschreibungen
3 % von 880.000 €.

Zinsen
Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5 % auf die durchschnittlich (zu 50 %) gebundene
Investitionssumme von 880.000 €.

Die jährlich zusätzlich anfallenden Aufwendungen in Höhe von 59.000 € führen durch die interne Leistungsverrechnung/Nutzungsentgelte zu erhöhten Aufwendungen im Produkt 21101 Grundschulen.

Finanzierung
Aus dem Teilfinanzhaushalt 19, Produkt 11118, werden aus dem Brandschutzsammler (11118.803) Mittel in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bereitgestellt bzw. eingeplant.

Allgemeines
Auf Basis der aktuellen Sicherheitsstandards sollen die Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Kestnerstraße verbessert werden. Hierzu sollen für sämtliche Aufenthalts-
räume zwei bauliche Rettungswege zur Verfügung gestellt und das Gebäude in Rauch-
abschnitte unterteilt werden.

Baubeschreibung
Einzelheiten der beabsichtigten Baumaßnahme können der als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenbeschreibung und den als Anlage 3 beigefügten Plänen entnommen werden.

Schulentwicklung
Die GS Kestnerstraße wird derzeit 3,5- zügig geführt und beschult im Schuljahr 2015/16 insgesamt 300 Schülerinnen und Schüler in 13 Klassen. Die Prognose der Schülerzahlen im Einzugsgebiet weist in den kommenden Jahren steigende Schülerzahlen auf. Der Schul-
standort wird langfristig für die Grundschulversorgung in den Stadtbezirken Südstadt-Bult und Mitte benötigt.

Barrierefreiheit
Diese Maßnahme dient primär zur Verbesserung des Brandschutzes und der Flucht- und Rettungswege. Bei der Ausführung werden jedoch soweit als möglich Aspekte der Barriere-
freiheit wie Offenhaltung bzw. Leichtgängigkeit von Türelementen sowie der Einsatz taktiler Beschriftungen und Elemente beachtet.

Terminplanung
Die Baumaßnahmen sollen im Herbst 2016 begonnen und im Herbst 2017 abgeschlossen werden. Lärmintensive Arbeiten werden nach Möglichkeit in den unterrichtsfreien Zeit-
räumen durchgeführt; zeitweise Beeinträchtigungen können jedoch nicht gänzlich ausge-
schlossen werden.