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1093/2004 (Originalvorlage) |
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Weitgehend unterscheidet die Europäische Kommission diese Dienstleistungen in Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und in Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Hierdurch wird im wesentlichen auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Hannovers getroffen: Wenn man dieses europäische . Vorgehen einmal auf den Bereich der Wasserversorgung der Bevölkerung untersucht, stellt man fest, dass der gewünschte Wettbewerb auch zu erheblichen Verschlechterungen bei der Versorgung mit dem Lebensmittel “Wasser" führen kann.
Darüber hinaus, können diese europ. Vorgaben auch Auswirkungen auf kommunale Unternehmen, Gesellschaften und Eigenbetriebe haben.
Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:
l. Wie bewertet die Stadtverwaltung diese europäischen Vorgaben für die Daseinsvorsorge in Hannover ?
3. Wird der Oberbürgermeister bei der Bundesregierung vorstellig werden, damit die kommunale Wahlfreiheit in diesen Bereichen (insbesondere bei der Wasserversorgung) der kommunalen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung Hannovers erhaltembleibt ?
Rainer Lensing
Vorsitzender