Antrag Nr. 1089/2020:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zu öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zu öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters

Antrag

Die Ratsversammlung möge an Oberbürgermeister Belit Onay appellieren, sich bei politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit künftig zu mäßigen.

Begründung


Bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz am 8. Mai 2020 hielt Oberbürgermeister Belit Onay eine Rede, in der er im Zusammenhang mit der AfD und gegen sie gerichtet jedes Maß verlor und sich zu übelsten Beleidigungen und Diffamierungen verstieg. Der Oberbürgermeister verwendete Begriffe wie „ekelhaft" und „perfide" und bezichtigte die Partei des „Rassismus".

Diese diffamierende und aggressive Wortwahl steht in krassem Gegensatz zu Onays Ankündigung bei seiner Amtseinführung im November 2019, er wolle ein Oberbürgermeister für alle Menschen in Hannover sein und sein Amt dazu nutzen, um ideologische Brücken zu bauen, die Stadt wieder zusammenzuführen und „gemeinsam einen Aufbruch für Stadt" zu formulieren.

Für die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat hat Herr Onay jetzt gezeigt, dass er noch nicht in seinem Amt angekommen ist. Sie rät Herrn Onay, sich ein Beispiel an seinem Amtsvorgänger Stefan Schostok zu nehmen, der sich - bei allen politischen Differenzen - nie zu solchen sprachlichen Exzessen hat hinreißen lassen.

Onays Entgleisungen sind auch nicht damit zu rechtfertigen, dass er als Privatmann und nicht als Oberbürgermeister gesprochen habe. Selbstverständlich sind beide Rollen nicht voneinander zu trennen. Der Kundgebungsredner Onay wurde denn auch durchweg als „Oberbürgermeister Belit Onay" angekündigt und auch als solcher verstanden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich künftig bei derartigen Veranstaltungen zu mäßigen, auf wüste Pöbeleien zu verzichten und sich stets der Verantwortung und der Würde seines Amtes bewusst zu sein.