Drucksache Nr. 1089/2011:
Straßenausbaubeitrag Tannenweg von Prüßentrift bis Wendeanlage - Aufwandsspaltung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1089/2011 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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1089/2011
1
 

Straßenausbaubeitrag Tannenweg von Prüßentrift bis Wendeanlage - Aufwandsspaltung

Antrag,

für den in der Anlage gekennzeichneten Tannenweg den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Beleuchtungseinrichtung gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (Drucksache Nr. 1278/2003) sind im Falle dieser Drucksache nicht relevant und werden daher auch nicht näher ausgeführt.

Kostentabelle

Es werden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 16.400 € erwartet.

Begründung des Antrages

Im Tannenweg wurde im Jahr 2007 die Straßenbeleuchtung im Freileitungsnetz durch eine erdverkabelte Beleuchtungseinrichtung ersetzt und die Anzahl der Leuchten von 4 auf 6 erhöht.

Die Baumaßnahmen, für die Kosten in Höhe von ca. 22.000 € entstanden sind, erfüllen den Beitragstatbestand der Verbesserung im Sinne von § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung.

Weitere Ausbaumaßnahmen wurden im Tannenweg nicht vorgenommen.

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist öffentliche Einrichtung im Sinne von
§ 6 Abs.1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz nur die Gemeindestraße insgesamt. Erstrecken sich die beitragsfähigen Maßnahmen nur auf einzelne Straßenteileinrichtungen, können Ausbaubeiträge nur nach einer Aufwandsspaltung erhoben werden, für die der Rat zuständig ist (Beschluss des OVG Lüneburg 9 B 122/86 vom 11.02.1987).


Der Tannenweg gehört zu den Anliegerstraßen. Der von den Anliegern zu tragende Anteil am beitragsfähigen Aufwand beträgt nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenausbau- beitragssatzung 75 %.

Der beantragte Ratsbeschluss ist erforderlich, damit die Verwaltung der aus der Straßenausbaubeitragssatzung resultierenden Beitragserhebungsverpflichtung nachkommen kann.
66.03 
Hannover / 19.05.2011