Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Aussprache zur Anklage des Oberbürgermeisters
Antrag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Rat zu dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft Hannover, er sei in die Zulagenzahlungen an Herrn Dr. Herbert eingeweiht gewesen und habe diese bewilligt, zu erklären. Hierzu wird die Tagesordnung der Ratsversammlung am 25.04.2019 um den TOP „Aussprache zur Anklage des Oberbürgermeisters“ erweitert.
Begründung
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Herrn Oberbürgermeister Schostok wegen des Verdachts der schweren Untreue erhoben. Somit steht ausweislich der Darstellung der Staatsanwaltschaft der Vorwurf im Raum, dass der Oberbürgermeister in den Ratsgremien gelogen hat, als er stets beteuerte, von den rechtswidrigen Zulagenzahlungen an Herrn Dr. Herbert nichts gewusst zu haben. Zu diesem schwerwiegenden Vorwurf sollte sich der Oberbürgermeister umgehend vor dem Rat und den Bürgern Hannovers erklären. Auch sollte das rot-grün-gelbe Mehrheitsbündnis schnellstmöglich den Rat und die Bürger Hannovers darüber unterrichten, ob es an Herrn Schostok als Oberbürgermeister weiterhin festhält.
Sören Hauptstein
Fraktionsvorsitzender
