Drucksache Nr. 1086/2013 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der PIRATEN-Fraktion zu Pflegeheim-Plätzen in Hannover
in der Ratssitzung am 16.05.2013, TOP 3.8.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
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1086/2013 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der PIRATEN-Fraktion zu Pflegeheim-Plätzen in Hannover
in der Ratssitzung am 16.05.2013, TOP 3.8.

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Hannover hat sich in seiner letzten Delegiertenvollversammlung am 17. April 2013 u.a. mit der Frage stationärer Pflegeplätze befasst. Einstimmig wurde von der Delegiertenvollversammlung ein „Antrag zur Vermeidung weiterer Pflegeheim-Plätze“ beschlossen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„In der Stadt Hannover gibt es seit Jahren ein Überangebot von Heimplätzen. Darum bittet der Seniorenbeirat Rat und Verwaltung, städtische Grundstücke nicht an Träger zu vergeben, die beabsichtigen, zusätzliche Pflegeheime zu bauen.
Darüber hinaus fordert der Seniorenbeirat Rat und Verwaltung auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, den weiteren Bau von großen Pflegeheimen zu unterbinden.“

Der Seniorenbeirat begründet seinen Antrag wie folgt:
„Um das Angebot für neue Wohnformen zu erweitern, sollte ähnlich wie in Hamburg und München ein festzulegender Prozentsatz solchen Projekten angeboten werden.

Ziel sollte es sein, künftig nur noch quartiersbezogene, kleinere stationäre Einrichtungen mit Beratung und Kommunikationsangeboten und häuslicher Betreuung zu unterstützen, um dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ umzusetzen.“

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Delegiertenvollversammlung fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Zahl der Heimplätze in Hannover und deren Auslastung in den letzten Jahren entwickelt und auf welche Faktoren führt die Verwaltung diese Entwicklung zurück?

2. Inwieweit unterstützt die Landeshauptstadt Hannover die Einrichtung quartiersbezogener, kleinerer stationärer Einrichtungen mit Beratung, Kommunikationsangeboten und häuslicher Betreuung?

3. Inwieweit gab und gibt es Interessensbekundungen von Dritten, auf Grundstücken in Hannover neue Seniorenwohnanlagen zu errichten beziehungsweise zu betreiben?

Dirk Hillbrecht


(stellv. Fraktionsvorsitzender)

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Text der Antwort

In der Stadt Hannover gibt es eine durchaus beträchtliche Anzahl von Plätzen für die stationäre Altenpflege. Von den in der weiteren Betrachtung etwas ausgeblendeten sogenannten Wohnstiften abgesehen, haben sich die früher vorhandenen Alten- und Pflegeheime sämtlich in Richtung reiner Pflegeheime entwickelt. Weitere in der Ratsanfrage angedeutete Bewertungen bedürften aber differenzierender Betrachtungen, die im Rahmen der Beantwortung dieser Ratsanfrage allerdings kaum angemessen erfolgen könnten.

Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Heimplätze in Hannover und deren Auslastung in den letzten Jahren entwickelt und auf welche Faktoren führt die Verwaltung diese Entwicklung zurück?

Die Zahl der Heimplätze variiert ständig, weil auch in bestehenden Häusern Veränderungen vorgenommen werden. Nicht ganz kontinuierlich, aber in der Tendenz, eindeutig hat es in den letzten Jahren eine starke Zunahme an verfügbaren Plätzen für stationäre Altenpflege gegeben: Gab es im Jahr 2006 in Hannover insgesamt 6210 derartige Pflegeplätze, sind es mit heutigem Stand mit 7192 Plätzen in nunmehr 86 Einrichtungen fast 1000 stationäre Pflegeplätze mehr.

Eine ständige Statistik über die Auslastung der vorhandenen Plätze stationärer Altenpflege existiert nicht, tendenziell ist aber von einer Abnahme der durchschnittlichen Auslastungsquoten auszugehen wie wir es bedauerlicherweise auch in den eigenen städtischen Pflegezentren erfahren. Die den Pflegesatzkalkulationen früher häufig zu Grunde gelegte Auslastungsquote von 98 % wird nur noch selten erreicht. Während gut am Markt positionierte Häuser durchschnittlich noch deutlich 90 % und mehr erreichen, gibt es auch Häuser, die eine 80%ige Auslastungsquote nicht oder nicht mehr erreichen.

Mit ein Grund für die Investitionen in stationäre Pflegeplätze dürfte es sein, dass Anlagekapital offenbar in reichlichem Umfang vorhanden ist und die Hochrechnungen aus der demografischen Entwicklung einen deutlich wachsenden Pflegebedarf suggerieren. Zumindest in einigen Newslettern für Investoren wurden insoweit entsprechende Ableitungen ohne genauere Analysen vorgenommen.

Frage 2: Inwieweit unterstützt die Landeshauptstadt Hannover die Einrichtung quartiersbezogener, kleinerer stationärer Einrichtungen mit Beratung, Kommunikationsangeboten und häuslicher Betreuung?

Soweit möglich hat die Verwaltung schon in der Vergangenheit darauf hinzuwirken versucht, dass stationäre Pflegeheime nur als kleinere bis mittelgroße Einrichtungen mit Bezug auf den Bedarf im jeweiligen örtlichen Bereich geschaffen wurden. Die in der Frage zum Ausdruck gebrachte Multifunktionalität quartiersnaher Einrichtungen ist aber so wohl noch an keiner Stelle gänzlich verwirklicht worden können. Die Verwaltung sucht aktuell weiter das Gespräch mit verschiedenen Akteuren, um wenigstens modellhaft quartiersnahe Strukturen zu entwickeln und zu erproben, die in die genannte Richtung gehen.

Frage 3: Inwieweit gab und gibt es Interessenbekundungen von Dritten, auf Grundstücken in Hannover neue Seniorenwohnanlagen zu errichten beziehungsweise zu betreiben?

Derartige Interessenbekundungen gab es immer wieder und wird es voraussichtlich auch künftig geben, wobei der in der Frage verwendete Begriff der „Seniorenwohnanlagen“ neben Pflegeheimen auch sonstige seniorengerechte Wohnhäuser – mit oder ohne Betreuungsangebote - einschließt. Speziell zu Vorhaben in Richtung stationärer Pflege berät dazu auch die Heimaufsicht, welche dabei insbesondere im Umfeld bereits vorhandene Angebote anspricht und Vorhaben in qualitativer Hinsicht beleuchtet. Es wurden aber bei Weitem nicht alle vorgestellten Vorhaben auch tatsächlich verwirklicht.
Nach der Streichung der Bestimmungen über eine verbindliche Pflegeplanung durch die Kommunen auf der Landesebene vor einigen Jahren steht auf der kommunalen Ebene kein Instrument der Bedarfsermittlung zur Verfügung, um den prinzipiell freien Markt der Pflegeanbieter zu kontrollieren oder zu regulieren. Die Vergabe städtischer Grundstücke geschieht ganz grundsätzlich nach den Regeln von Angebot und Nachfrage wobei städt. Grundsatzinteressen in die Angebotsstruktur einfließen. Entsprechend ist bereits seit mehreren Jahren aufgrund der auch vom Seniorenbeirat geschilderten Umstände kein städt. Grundstück mehr für Zwecke der Errichtung zusätzlicher Pflegeheime verkauft worden.