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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0502/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand")
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird unter 3. wie folgt geändert:
Antrag,
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.
Begründung
Diese Änderung dient der Klarstellung, dass es sich in Absatz 3 des Antrages lediglich um die Dienstleistungskonzession für die Wasserversorgung handelt.
Kerstin Seitz
Stellv. Vorsitzende
