Antrag Nr. 1083/2019:
Antrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahntunnel unter der Limmerstraße

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahntunnel unter der Limmerstraße

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich für einen Stadtbahntunnel unterhalb der Limmerstraße aus.

Die Verwaltung der Region Hannover wird gebeten zu prüfen, ob eine Untertunnelung der Limmerstraße (ungefähr von der Spinnereistraße bis zum Westschnellweg) technisch möglich, finanzierbar und wirtschaftlich darstellbar ist. Die Kosten-Nutzen-Rechnung soll hierbei möglichst detailliert erfolgen. Hierzu sind auch die Kosten für die Region und die zu erwartenden Zuschüsse von Bund und Land separat zu berücksichtigen. Die Kosten-Nutzen-Rechnung soll für einen Zeitraum von mind. 75 Jahren betrachtet werden.

Begründung

Die Limmerstraße in Linden-Nord ist eine charmante und belebte Straße mit diversen anliegenden Geschäften. Um die darin verkehrende Stadtbahn barrierefrei auszubauen, sollen hier drei Hochbahnsteige erbaut werden. Befürchtet wird von Anwohnern und Gewerbetreibenden, dass die Atmosphäre der relativ engen Straße verloren ginge, dass bereits jetzt schon hohe Unfallrisiko weiter anstiege und dass durch für den Umbau notwendige Absperrungen Kundschaft ausbliebe.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind die bisherigen Pläne nicht mit einer in die Zukunft gerichteten Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung in Einklang zu bringen. Eine Untertunnelung würde die Stadtbahnlinie attraktiver machen und insgesamt den ÖPNV stärken. Zusätzlich würde mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.

Dieser Antrag entspricht inhaltlich weitgehend dem Prüfauftrag der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat Linden-Limmer (DS 15-2835/2018), der Anfang 2019 mehrheitlich vom Stadtbezirksrat angenommen wurde. In der I. Entscheidung der Verwaltung vom 03:04.2019 teilte die Region Hannover mit, dem Antrag nicht zu folgen, wobei die zweiseitige ”grobe Abschätzung der Machbarkeit und der Kosten" (DS 15-2835/2018 S1) dem Anliegen insgesamt nicht gerecht wird. Mit diesem Antrag wird eine weitergehende und ernsthafte Prüfung gefordert. Kosten dürfen nicht nur kurzfristig betrachtet werden.

Eingegangen werden soll in der Prüfung auch auf folgende Fragestellungen, die bisher nicht ausreichend thematisiert wurden:
- Inwiefern ist eine Untertunnelung der Limmerstraße anders zu bewerten als die Untertunnelung der Lister Meile in den 1970ern und der Marienstraße in den 1980ern? Warum ist die Förderung mit Bundes- und Landesmitteln bei der Limmerstraße anders zu prognostizieren?

- Was würde im Vergleich die Errichtung der bereits anvisierten drei barrierefreien Hochbahnsteige samt dem zukünftigen Unterhalt kosten?

- Welche Auswirkung hätte eine Untertunnelung volkswirtschaftlich im Stadtteil, auch im Hinblick auf die Wasserstadt Limmer?

- Welche Auswirkungen ergäben sich auf die Aufenthaltsqualität, die Unfallquote und die Umwelt kurz-, mittel- und langfristig?

- Welche Auswirkungen hätten die Einrichtung einer „vollwertigen" Fußgängerzone; die Zulassung von motorisiertem Individualverkehr mit einer „Protected Bike Lane" oder das Einrichten einer Kombination von Fußgängerzone mit integrierter vollwertiger Fahrradspur?