1. Die in der Drucksache genannten einschlägigen Fallkonstellationen schriftlich auszuarbeiten und anschließend dem Ausschuss vorzustellen und für zukünftige Schulungen zur Verfügung zu stellen.

2. den Ausschüssen nach einem Jahr zu berichten, wie viele Bußgeldverfahren wegen Catcalling (auf Basis der unter Punkt 1 definierten Fallkonstellationen) tatsächlich eingeleitet, abgeschlossen oder eingestellt wurden.“ wurden und wie viele Vorfälle der Ordnungsdienst im weitesten Sinne mit der Thematik Catcalling hatte.

3. Einen Passus wie in Anlage 1 als Vorschlag formuliert extern juristisch zu prüfen, ob damit die LHH ihre Kompetenz überschreitet oder nach § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) handeln darf. Das Ergebnis ist den politischen Gremien vorzustellen.

Zugleich ist es wichtig, als Politik zu erfahren, wie viele mögliche Fälle sich innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten tatsächlich ereignen. Ebenso wichtig ist es, neue Möglichkeiten zu finden, niedrigschwellig das Dunkelfeld zu erhellen und Catcalling öffentlich stärker sichtbar zu machen.

Weiterhin ist die Erfassung von Catcalling aktuell schwierig. Dennoch lohnt es sich zu prüfen, ob einzelne Erscheinungsformen rechtlich differenziert betrachtet werden können und gegebenenfalls nach § 55 NPOG in einer Verordnung Anwendung finden könnten, ohne die Kompetenz der Kommune zu überschreiten