Antrag Nr. 1076/2012:
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN-Fraktion zur Einsetzung einer Kommission "Rehabilitierung für vom Berufsverbot Betroffene"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1076/2012 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE. und PIRATEN-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN-Fraktion zur Einsetzung einer Kommission "Rehabilitierung für vom Berufsverbot Betroffene"

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass das Land Niedersachsen eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale von vom Berufsverbot betroffenen Personen und einer Erarbeitung von Möglichkeiten zur Rehabilitierung dieser Personen einrichtet. Vorgeschlagen werden sollen auch Formen der öffentlichen Darstellung der Rechercheergebnisse. In dieser Kommission sollen neben dem Land selber auch Betroffene, Vertreter von Gewerkschaften und entsprechenden Initiativen zusammen kommen.

Begründung

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekräftigt, dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen keine Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen.

Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurde Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert. Wegen der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte wurden die Betroffenen von behördlichen Stellen drangsaliert und mit dem Entziehen der beruflichen Existenzgrundlage abgestraft. Neben Bespitzelungen und Gesinnungs-“Anhörungen“ mussten sie oftmals jahrelang Gerichtsprozesse und auch Arbeitslosigkeit über sich ergehen lassen.

Bereits 1984 verurteilte der hannoversche Rat die Berufsverbotspraxis und forderte von der niedersächsischen Landesregierung die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rehabilitierung der Betroffenen. Die Politik der Berufsverbote stehe in krassem Widerspruch zum demokratischen Auftrag des Grundgesetzes, heißt es in der Ratsentschließung.

Gegenwärtig beschäftigt sich der niedersächsische Landtag erneut mit der Problematik.



Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Lothar Schlieckau
Fraktinosvorsitzender
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
Dr. Jürgen Junghänel
Fraktionsvorsitzender