Anfrage Nr. 1076/2010:
Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke. zur Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister und Ratsmitglieder wegen Verunglimpfung des Generals Paul von Lettow-Vorbeck (1870-1964)

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke. zur Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister und Ratsmitglieder wegen Verunglimpfung des Generals Paul von Lettow-Vorbeck (1870-1964)

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde durch Hans Caspar Graf zu Ramtzau, ein Enkel des Generals, Strafanzeige wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen Oberbürgermeister Weil, gegen Ratsmitglieder, einige Verwaltungsmitarbeiter und gegen den Historiker und Gutachter erstattet.

Wir fragen daher die Verwaltung.

1. Wurde die Strafanzeige dem Oberbürgermeister zwischenzeitlich zugestellt?

2. Möchte die Verwaltung die Darstellung in der Drucksache Nr. 1591/2009 gegen den General Lettow-Vorbeck und die Aussagen in der Ratsversammlung vom 22.10.2009 zurücknehmen oder verändern?

3. Der Herr Oberbürgermeister forderte in der Ratssitzung öffentlich eine Entschuldigung des Ratsherren Lorenz wegen diskriminierender Äußerungen gegen Prof. Bley. Ist bekannt, inwieweit und in welcher Form dieser Aufforderung nachgekommen wurde?