Anfrage Nr. 1073/2012:
Anfrage der Fraktion der PIRATEN zum Dienstwageneinsatz während ver.di-Warnstreik und zu Messezeiten

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion der PIRATEN zum Dienstwageneinsatz während ver.di-Warnstreik und zu Messezeiten

Im Rahmen der diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes führte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an vielen Orten kämpferische Aktionen durch. In Hannover organisierte ver.di während der CeBIT-Messe einen ganztägigen Warnstreik, u.a. im Nahverkehr. In diesem Kontext hatte Oberbürgermeister Stephan Weil öffentlich angekündigt, während des Ausstandes seinen Dienstwagen zur Beförderung von Messebesuchern zur Verfügung zu stellen. Medienberichten zufolge soll es nicht nur bei dieser Ankündigung geblieben sein. Vielmehr sollen am 8. März 2012, dem Tag des ver.di-Warnstreiks im hannoverschen Nahverkehr, tatsächlich städtische Dienstfahrzeuge zur Beförderung von Dritten eingesetzt worden sein. Über einen oberbürgermeisterlichen oder städtischen Shuttle-Service während der diesjährigen HANNOVER MESSE vom 23. bis 27. April 2012 ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Sind am 8. März 2012 mit städtischen Dienstfahrzeugen Personen befördert worden, die nicht bei der Stadt als Angestellte, Beamte oder Honorarkräfte tätig sind, und wenn Ja wie viele auf welchen konkreten Wegstrecken aus welchen konkreten Gründen?

2. Wie oft sind welche städtischen Dienstfahrzeuge an den einzelnen Tagen der diesjährigen CeBIT-Messe (6. bis 10. März 2012) und der diesjährigen HANNOVER MESSE (23. bis 27. April 2012) aus welchen konkreten Anlässen mit wem zum und vom Messegelände bzw. in dessen Nähe gefahren?

3. Sind während der CeBIT 2012 und/oder während der HANNOVER MESSE 2012 mit städtischen Dienstfahrzeugen Fahrten zum oder vom Messegelände bzw. in dessen Nähe eigens durchgeführt worden zur Beförderung von Personen, die in keinem direkten Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Stadt stehen, und wenn Ja, wie viele Fahrten mit welchen Fahrzeugen auf welchen Wegstrecken an welchen Tagen für wie viele Personen?
Hannover, den 30. April 2012



Dirk Hillbrecht
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)