zu beschließen, dass seitens der LHH die grundsätzliche Bereitschaft besteht

Bei der Vorbereitung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme werden ebenso wie bei ihrer Durchführung differenzierte Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, alten und jungen Menschen thematisiert. Die Beachtung von Gender-Aspekten, die auch eine inhaltliche Vorgabe des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt“ ist, wird neben den Belangen von alten Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Müttern und Vätern zu einem zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen im Rahmen der Sanierung. Die Belange behinderter Menschen werden bei allen Maßnahmen und Projekten berücksichtigt.

Eine Aufteilung der Kosten auf Teilergebnishaushalte ist derzeit nicht möglich, da dieses abhängig von den geplanten Maßnahmen ist. Dementsprechend werden auch Zinsen und Abschreibungen erst dargestellt wenn die Maßnahmen den Teilergebnishaushalten zugeordnet sind.

Hintergrund

Das Quartier Kötingsdorf wurde aufgrund seiner vielfältigen Problemlagen eingehender hinsichtlich der Durchführung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme (auch städtebauliche Sanierung genannt) betrachtet. Es wurde untersucht, ob die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm sowie die Festlegung als Sanierungsgebiet angezeigt ist.

Mit dem Beschluss des Rates 0580/2020 wurden dazu Vorbereitende Untersuchungen (VU) gem. § 141 BauGB eingeleitet. Diese stellen eine ganze Reihe städtebaulicher Missstände und Funktionsverluste fest. In Form eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) werden Sanierungsziele, Handlungsfelder und Maßnahmen zur Behebung der Missstände vorgeschlagen. Der Finanzrahmen wird in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) dargestellt.

Auf dieser Grundlage wurde die Aufnahme in das Programm „Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) beantragt. Im Rahmen der Vorgespräche mit der Programmbehörde erfolgten Überarbeitungshinweise im Februar 2022, so dass nun die aktualisierte VU vorgelegt werden kann.

Begründung

Die Aufnahme in ein Förderprogramm erfordert gemäß der Städtebauförderungsrichtlinie (RStBauF) einen Beschluss über die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt zur Durchführung der Maßnahme und zur Übernahme des Eigenanteils bei der Finanzierung. Der Kostenrahmen aus Städtebauförderungsmitteln beträgt laut KoFi (Anlage 2) rund 16 Mio. €. Der städtische Eigenanteil daran beträgt ein Drittel, also rund 5,3 Mio. €, die Gesamtsumme der Fördermittel von Bund und Land Niedersachsen betragen rund 10,6 Mio. €.

Weiteres Vorgehen

Nach Programmaufnahme durch das Land Niedersachsen (voraussichtlich Ende 2022) wird ein weiterer Beschluss des Rates über die Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB mit der Abgrenzung des Sanierungsgebietes Körtingsdorf und zu den Rahmenbedingungen der Umsetzung herbeigeführt. In einem nächsten Schritt werden als wichtige Grundlage für die Bearbeitung Sanierungsziele formuliert und beschlossen. Im Laufe der Durchführung der Gesamtmaßnahme wird das ISEK unter stetiger Beteiligung von Akteur*innen, Politik und Betroffenen fortgeschrieben und einzelne Maßnahmen schrittweise umgesetzt. Innerhalb von 10 bis maximal 15 Jahren soll die Sanierung abgeschlossen werden. Auch die KoFi (inklusive der Förderhöhe) wird entsprechend der Konkretisierung der Maßnahmenplanung fortgeschrieben.