Aus der dargestellten Anteilsübertragung ergeben sich keine verifizierbaren geschlechterbezogenen Konsequenzen.

Die Übertragung der Anteile erfolgt zum Gegenwert eines symbolischen Euro.

1. Übernahme von 0,04 % der Anteile an der DMAG von der freien Hansestadt Bremen

Gemäß § 40 Absatz 1 Nr. 10c NGO beschließt der Rat über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses bei Gesellschaften in einer Rechtsform des privaten Rechts.

Die Anteilsverhältnisse stellen sich derzeit wie folgt dar:

Landeshauptstadt Hannover 49,83 % 38,37 T€
Hannoversche Beteiligungsgesellschaft
- für das Land Niedersachsen - 49,83 % 38,37 T€
Freie Hansestadt Bremen 0,21 % 0,16 T€
Region Hannover 0,13 % 0,10 T€

Mit DS 0692/2009 hat der Rat am 11.06.2009 die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 und damit verbunden die Durchführung einer Kapitalmaßnahme an die DMAG beschlossen, die eine Zahlung von jeweils 125 Mio. € der Landeshauptstadt Hannover und des Landes Niedersachsen beinhaltet. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der 2. Nachtragshaushaltssatzung wurde seitens der Kommunalaufsicht auf eine erforderliche Einbindung der Minderheitsgesellschafter, Freie Hansestadt Bremen und Region Hannover, in die Kapitalmaßnahme hingewiesen.

Aufgrund der mit den Minderheitsgesellschaftern geführten Gespräche hat die Freie Hansestadt Bremen die Übertragung ihrer Anteile zum Gegenwert eines symbolischen Euro angeboten. Es ist vorgesehen von den 0,21 % der Freien Hansestadt Bremen 0,17 % auf die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft und 0,04 % auf die Landeshauptstadt Hannover zu übertragen, so dass sich folgende Anteilsverhältnisse ergeben:

Landeshauptstadt Hannover 49,87 % 38,40 T€
Hannoversche Beteiligungsgesellschaft
- für das Land Niedersachsen - 50,00 % 38,50 T€
Region Hannover 0,13 % 0,10 T€

Unabhängig von der obigen Anteilsverteilung soll durch Beschluss des Aufsichtsrates am 14.06.2010 in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat eine paritätische Besetzung der Ausschüsse des Aufsichtsrates sowie die abwechselnde Wahrnehmung der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Land Niedersachsen festgeschrieben werden.

Eine Beteiligung an der Kapitalmaßnahme seitens der Region Hannover entsprechend ihrem Kapitalanteil in Höhe von rd. 325 T€ befindet sich in der Abstimmung.

Gemäß § 3 des Gesellschaftsstatutes der DMAG unterliegt die Übertragung der Namensaktien der Zustimmung des Aufsichtsrates. Die Beschlussfassung zur dargestellten Anteilsübertragung durch den Aufsichtsrat der DMAG ist für den 14.06.2010 vorgesehen.

2. Entsendung von Ratsmitgliedern in den Beirat der DMAG

Im Rahmen der Drucksache 0692/2009 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Kapitalmaßnahme an die Deutsche Messe AG beschlossen. Weiterhin wurde dem Zusatzantrag 1085/2009 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, der unter anderem die Einrichtung eines Beirates bei der DMAG vorsieht, welcher zu wesentlichen Entscheidungen und Strategien des Unternehmens beraten soll.

Durch Beschluss des Aufsichtsrates soll am 14.06.2010 in der Geschäftsordnung für den Vorstand eine Berichtspflicht an den Beirat einmal im Kalenderhalbjahr festgeschrieben werden.