Die Region Hannover will insgesamt 54 Kilometer der Betriebswege am Stichkanal Linden und Mittellandkanal zwischen Wunstorf und Sehnde für den Radverkehr ausbauen. Seit Mitte April hat die Region nun damit begonnen, den Betriebsweg am Stichkanal bei Seelze zu asphaltieren und zu beleuchten. Gleichzeitig heißt es, dass die Landeshauptstadt Hannover für ihren insgesamt ca. 22 Kilometer langen Streckenabschnitt noch nicht so weit sei. Und dies obwohl die Stadtverwaltung bereits mit dem Haushaltsantrag H-0182/2019 vom Rat beauftragt wurde, mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion über die Anlage eines durchgehenden asphaltierten Radweges auf dem Betriebsweg am Südrand des Mittellandkanals zu verhandeln, die planerischen Vorbereitungen zu treffen und eine Kostenschätzung zu erarbeiten. Darüber hinaus sollte bei EU, Bund, Land und Region über mögliche Förderungen nachgesucht werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, der Machbarkeitsstudie und der Suche nach Fördermöglichkeiten sollte die Stadtverwaltung in den zuständigen politischen Gremien vorstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum wurden die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, der Machbarkeitsstudie und der Suche nach Fördermöglichkeiten bislang nicht in den zuständigen politischen Gremien vorgestellt und wann wird die entsprechende Drucksache nun von der Verwaltung vorgelegt.
2. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die Kosten des Radwegeausbaus am Lindener Stichkanal und am Mittellandkanal ein und welche Fördermittel können dafür in welcher Höhe und ab wann voraussichtlich akquiriert werden?
3. Welchen Ausbaustandard (Breite, Deckschicht, Beleuchtung) sollen die neuen Radwege am Lindener Stichkanal, am Mittellandkanal und die Zuwegungen auf dem Stadtgebiet erhalten und wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

Frage 1: Warum wurden die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, der Machbarkeitsstudie und der Suche nach Fördermöglichkeiten bislang nicht in den zuständigen politischen Gremien vorgestellt und wann wird die entsprechende Drucksache nun von der Verwaltung vorgelegt?

Auf der Grundlage des Haushaltsbegleitantrages H-0182/2019 wurden sowohl Abstimmungen zum Ausbau und zu Fördermöglichkeiten mit der Wasserschifffahrtsdirektion als auch Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde zu erforderlichen Landschaftspflegerischen Begleitplanungen sowie Abstimmungen mit der Unteren Wasserbehörde zur Herstellung von Einvernehmen mit den Planungen zum radverkehrstauglichem Umbau der Betriebswege entlang des Mittellandkanals auf dem Stadtgebiet geführt.

Eine Machbarkeitsuntersuchung ist weitestgehend fertig gestellt und befindet sich in der finalen Abstimmung.
Die derzeitigen Fördermöglichkeiten wurden insbesondere mit der Wasserschifffahrtsdirektion erörtert.
Nach Fertigstellung der Machbarkeitsuntersuchung ist eine entsprechende Drucksache in den politischen Gremien geplant, um eine grundsätzliche Zustimmung zum Ausbau der Betriebswege und einen Auftrag für die Konkretisierung sowie die Finanzierung des Projektes zu bekommen.

Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung wurden Kostenschätzungen aufgestellt mit einer Gesamtbausumme von ca. 17.0 Mio € für den Streckenabschnitt im Stadtgebiet von Hannover mit 22 km Länge. Von der Wasserschifffahrtsdirektion ist eine grundsätzliche Förderung für den reinen Wegebau in Asphaltbauweise in Höhe von 90% in Aussicht gestellt worden. Eine Verbreiterung, eine gewünschte Beleuchtung, Markierung, Anschluss an das vorhandene Straßen- und Radwegenetz sowie Rampenbauwerke mit Absturzsicherungen sind allein durch die LHH zu finanzieren. Jährlich werden ca. 1.0 bis 5.0 Mio € Fördergelder von der WSD ausgeschüttet, die Fördergelder bis in die Jahre 2027 / 28 sind bereits vergeben.

Frage 3: Welchen Ausbaustandard (Breite, Deckschicht, Beleuchtung) sollen die neuen Radwege am Lindener Stichkanal, am Mittellandkanal und die Zuwegungen auf dem Stadtgebiet erhalten und wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

Es wird als Ausbaukriterium ein Mindestbreitenmaß von 3,00 m in Asphaltbauweise angesetzt. Eine durchgängige Beleuchtung ist wünschenswert, aber nach heutiger Einschätzung nicht problemlos umsetzbar. Es ist derzeit von einem frühesten Baubeginn im Jahr 2029 auszugehen, sofern sowohl städtische Mittel als auch Fördermittel zur Verfügung stehen.