Drucksache Nr. 1046/2016:

Ausweitung der Kindertagesstätte St. Joseph in Trägerschaft des Gesamtverbands d. Kath. Kirchengemeinden in der Region Hannover

Inhalt der Drucksache:

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1046/2016
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Ausweitung der Kindertagesstätte St. Joseph in Trägerschaft des Gesamtverbands d. Kath. Kirchengemeinden in der Region Hannover

Antrag,

zu beschließen

- der Ausweitung der Kindertagesstätte St.Joseph in Trägerschaft des Gesamtverbands d. Kath. Kirchengemeinden in der Region Hannover am neuen Standort "Forum St. Joseph", Isernhagener Str. 63 mit künftig 68 Kindergartenplätzen, aufgeteilt in 2 Gruppen mit jeweils 25 Plätzen, einer neuen integrativen Kindergartengruppe mit 18 Plätzen sowie einer neuen Krippengruppe mit 15 Plätzen, alle in Ganztagsbetreuung, zuzustimmen und

- ab dem 01.08.2016, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen sowie laufende Beihilfen auf der Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration- gemäß Anlage 2" zu gewähren.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Angebot der Kindertagesstätte richtet sich generell an beide Geschlechter, insbesondere achtet die Leiterin der Einrichtung auf eine ausgewogene Belegung der Gruppen. Im Rahmen der Aufnahmekriterien werden zudem familiäre Rahmenbedingungen und Lebenssituationen bei der Platzvergabe berücksichtigt. Die gesetzlichen Vorgaben einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Betreuung werden bei der Planung von Betreuungseinrichtungen immer beachtet. Ziel ist auch hier die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 51 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme 36501.001.2
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €5,000.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit (€5,000.00)
€0.00

Teilergebnishaushalt 51 - Investitionstätigkeit
Produkt 36501
Kindertagesbetreuung
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €500.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €125.00
Transferaufwendungen €171,500.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€172,125.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€172,125.00)

Die Finanzierung im Kindertagesstättenbereich erfolgt als Beihilfegewährung an den Träger. Hierbei werden von den Betriebskostenausgaben die zu erzielenden Einnahmen aus Elternbeiträgen und Landesfördermitteln abgezogen, so dass es sich um einen Nettobetrag handelt. In der o.g. Summe sind Mehrkosten für die neue Krippengruppe i.H.v.65.500 € und für die zusätzlichen 12 Kindergartenplätze i.H.v. 52.700 € enthalten.
Der einmalige investive Zuschuss in Höhe von max. 5.000 € für Einrichtungsmittel wird nachrangig zu den Landesmitteln (RAT) gewährt und steht in Abhängigkeit zu den Gesamtkosten der Maßnahme.

Begründung des Antrages

Die Kirchengemeinde St. Joseph hat das sanierungsbedürftige Gemeindehaus, in welchem auch eine Kindertagesstätte untergebracht war, am Standort Isernhagener Str. 63 abreißen lassen, um an gleicher Stelle den Neubau "Forum St. Joseph" zu errichten, welcher sowohl ein neues Gemeindezentrum als auch eine 4-gruppige Kindertagesstätte beherbergen soll. Parallel dazu hat der Gesamtverband der Kath. Kirchengemeinden in der Region Hannover mit dem Eigentümer, der St. Joseph Kirchengemeinde, einen Mietvertrag über die neuen Räumlichkeiten abgeschlossen, so dass nur eine Förderung nach den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge nach den Richtlinien für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten Anwendung findet und die Einrichtung aus dem verbandlichen Vertrag herausgelöst wurde (s. DS 2461/2015, Anlage 1, § 4 Ziffer 4 des Vertrags). Um die Erfüllung der Kindertagesbetreuung beständig zu sichern, empfiehlt die Verwaltung diese Umwandlung der finanziellen Förderung für die Kindertagesstätte St. Joseph.

Zum 01.08.2016 sollen die übergangsweise in Räumen der Gerrit-Engelke-Str. 25-27 untergekommenen 56 Kindergartenkinder aus der alten Kita in den Neubau überführt werden. Die neue Kita setzt sich aus zwei Kindergartengruppen, einer Integrationsgruppe im Kindergartenbereich sowie einer neuen Krippengruppe zusammen. Insgesamt werden in der neuen Einrichtung 83 Kinder betreut. Bei der Neubauplanung sind alle relevanten und erforderlichen Rahmenbedingungen für die entsprechende Betreuungsstruktur berücksichtigt worden.

In der vom Träger beantragten Integrationsgruppe können zwei bis vier Kinder mit Behinderung betreut werden. Eine Ausweitung der Integrationsplätze wird von der Planungsgruppe "Regionale Vereinbarung" begleitet und unterstützt. Auch die personellen Voraussetzungen werden geschaffen, um die bereits absehbare Nachfrage nach Integrationsplätzen im Stadtbezirk erfüllen zu können. Durch die Einrichtung der integrativen Gruppe ist deren Betreuungsplatzangebot auf 18 Plätze abzusenken.
Als vierte Gruppe soll eine Krippengruppe mit 15 Plätzen in Ganztagsbetreuung neu entstehen. Dieses breitgefächerte Platzangebot trägt zum Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote im kinderreichen Stadtbezirk Vahrenwald-List bei und erleichtert Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
51.42 
Hannover / May 9, 2016